Politischer Sturm in Paris: Bayrou als neuer Premierminister in der Kritik

Nachdem François Bayrou, ein Zentrumspolitiker, als neuer Premierminister Frankreichs ernannt wurde, zeigt sich die Opposition uneins. Manuel Bompard, Koordinator der Linkspartei, reagierte umgehend mit der Ankündigung eines Misstrauensantrags gegen Bayrou, einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron. Bompard äußerte, dass Bayrou gestürzt werden müsse, um auch Macrons Machtposition zu erschüttern. Marine Tondelier, die Vorsitzende der Grünen, drohte auf dem Sender BFMTV ebenfalls mit einem Misstrauensantrag, sollten Präsident Macron und Bayrou die bisherige politische Richtung beibehalten und bestehende Minister nicht austauschen. Im Gegensatz dazu zeigt sich der rechtsnationale Rassemblement National (RN) zurückhaltender: Parteichef Jordan Bardella verkündete, dass seine Gruppierung vorerst auf einen Misstrauensantrag verzichten werde. Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende der RN, forderte Bayrou auf, der Opposition Gehör zu schenken und einen durchdachten Haushalt zu präsentieren. Die Sozialisten signalisierten, nicht Teil der zukünftigen Regierung sein zu wollen. Sie stellten jedoch in Aussicht, keinen Misstrauensantrag vorzubereiten, sollte Bayrou sich nicht auf die Unterstützung der Rechtsnationalen stützen und Kompromissbereitschaft in Haushaltsfragen zeigen. Die Konservativen trafen sich am Nachmittag, um ihre Haltung zum neuen Premierminister zu diskutieren. Der politische Wechsel folgt auf die jüngste Krise um einen umstrittenen Sparhaushalt, welche die vorherige Regierung zu Fall brachte. Angesichts des Defizitverfahrens der EU-Kommission gegen Frankreich wird der Sparkurs im Land als dringlich erachtet.