Nachdem die venezolanischen Präsidentschaftswahlen von Betrugsvorwürfen begleitet wurden, hat Oppositionsführer Edmundo González nun das Land verlassen. Laut dem spanischen Außenministerium hat sich González auf eigenen Wunsch mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe auf den Weg nach Spanien gemacht, wo er politisches Asyl beantragt hat. „Die spanische Regierung wird seinen Antrag bearbeiten und ihm Schutz gewähren“, erklärte José Manuel Albares, der spanische Außenminister, gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTVE.
In einem Telefonat aus dem Flugzeug bedankte sich González bei der spanischen Regierung und drückte seine Dankbarkeit aus. Albares versicherte, dass Spanien bestrebt sei, die politischen Rechte aller Venezolaner zu unterstützen und sich für einen Dialog zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition einsetzen werde, um eine friedliche Lösung zu finden.
Bei den Wahlen am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro erneut zum Sieger erklärt, ohne die genauen Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die Opposition, die den Sieg für González reklamiert, erhebt schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs. Unterdessen wurde letzte Woche ein Haftbefehl gegen González ausgestellt, dem unter anderem Amtsanmaßung und Verschwörung vorgeworfen werden. Laut Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hielt sich González in der spanischen Botschaft in Caracas auf und stellte von dort aus seinen Asylantrag, nachdem zwischen beiden Regierungen Verhandlungen stattgefunden hatten.
Obwohl die Opposition bisher keine öffentliche Stellungnahme zu González' Abreise abgegeben hat, bleibt unklar, wie sich diese Entwicklung auf die politische Lage im Land auswirken wird. Mehrere Staaten, darunter die USA und mehrere lateinamerikanische Länder, erkennen González als Wahlsieger an und auch die Europäische Union zweifelt das offizielle Wahlergebnis an. Laut Oppositionsdaten hatte González in 83 Prozent der Stimmbezirke 67 Prozent der Stimmen erhalten, während Maduro lediglich auf 30 Prozent gekommen sein soll.
Parallel dazu finden weiterhin politische Verfolgungen statt. Gegen weitere prominente Oppositionsmitglieder, wie María Corina Machado, die sich verstärkt versteckt hält, wird vorgegangen. Auch Machado wurde aus dem öffentlichen Dienst verbannt. Nach den Wahlen kam es zu gewaltsamen Protesten, bei denen mindestens 25 Menschen ums Leben kamen und über 2.400 Personen festgenommen wurden.
In einem weiteren diplomatischen Konflikt hat Venezuela Brasilien untersagt, die diplomatische Vertretung für Argentinien zu übernehmen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass in der argentinischen Botschaft in Caracas terroristische Aktivitäten geplant worden seien. Argentinien hatte zudem den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, einen Haftbefehl gegen Maduro zu erlassen.
Die politische Krise in Venezuela ist tief verwurzelt, seitdem Maduro 2013 nach dem Tod von Hugo Chávez an die Macht kam. Unter seinem Regime leidet das Land massiv unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mit über 80 Prozent der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben, und mehr als sieben Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, steht Venezuela vor immensen Herausforderungen.