09. Mai, 2025

Politik

Politische Spannungen in der Türkei: Proteste trotz Verboten

Politische Spannungen in der Türkei: Proteste trotz Verboten

Nachdem der prominente Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen wurde, haben sich die Spannungen in der Türkei weiter verschärft. Zum dritten Mal in Folge trotzten Tausende Demonstranten in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir den geltenden Demonstrationsverboten. Medien vor Ort berichten von lautstarken Protesten, bei denen die Menge skandierte, die Regierung solle zurücktreten. Die Sicherheitskräfte griffen durch und setzten Tränengas ein, um zu verhindern, dass Demonstranten Polizeiblockaden durchbrachen.

Innenminister Ali Yerlikaya bestätigte in einem Beitrag auf der Plattform X, dass allein bis kurz vor Mitternacht 97 Personen festgenommen wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Proteste scharf und bezeichnete diese als "Straßenterror". Er warnte davor, dass die Opposition versuche, Chaos zu stiften und kündigte an, die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu wollen.

Die Festnahme Imamoglus, die nur wenige Tage vor seiner erwarteten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP erfolgte, wird von vielen als politisch motiviert angesehen. Ihm werden sowohl Terror- als auch Korruptionsvorwürfe zur Last gelegt, ein Zeitpunkt, der bei vielen Skepsis weckt. Die Oppositionspartei CHP plant als Reaktion darauf einen dringenden Parteitag am 6. April. Der Vorsitzende, Özgür Özel, äußerte Besorgnis über mögliche staatliche Eingriffe, die darauf abzielen könnten, die Parteiführung zu ändern. Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines früheren Parteikongresses, bei dem angeblich Stimmen erkauft wurden.