Ein bemerkenswertes Zeichen internationaler Zusammenarbeit wurde kürzlich durch eine Vereinigung von über 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern gesetzt. Bei einem außergewöhnlichen Treffen in Lwiw, einer Stadt in der Westukraine, wurde die Errichtung eines internationalen Sondertribunals beschlossen. Dieses Gericht wird sich mit den Verbrechen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befassen. Geplant ist, dass es seinen Sitz in Den Haag haben und führende russische Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen wird. Dies signalisiert eine deutliche Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, insbesondere im Licht seiner jüngsten Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland, die durch eine aufwendige Militärparade in Moskau gekennzeichnet waren.
Johann Wadephul, der neue Außenminister Deutschlands, zeigte sich besonders engagiert und betonte die Dringlichkeit dieses Tribunals. Er hob hervor, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und das Tribunal als Ausdruck der Entschlossenheit der freien Welt sowie der Unterstützer einer regelbasierten Ordnung dient. Wadephul unterstrich, dass ein völkerrechtswidriger Krieg nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe, wobei seine Kommentare durch die Äußerungen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zusätzliche Unterstützung fanden. Kallas betonte die Bedeutung der Strafverfolgung im Informationszeitalter, wo kein Raum für Straflosigkeit bestehe.
Bedeutend ist auch die politische Dimension dieses Vorhabens in den Vereinigten Staaten. Unter der Administration von Präsident Donald Trump zogen sich die USA aus der Unterstützergruppe des Tribunals zurück. Wadephul plant, dieses Thema in einem bevorstehenden Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zu erörtern, mit dem Ziel, die USA erneut für das Tribunal zu gewinnen. Unterstützer dieser wichtigen Initiative sind bereits Staaten wie Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala.
Die nächsten Schritte umfassen einen formalen Antrag der beteiligten Staatengruppe an den Europarat zur Einrichtung dieses Tribunals, dessen finanzielle Ausstattung auf eine Milliarde Euro geschätzt wird. Geplant ist eine Gerichtsbarkeit bestehend aus 15 Richterinnen und Richtern, die jeweils für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden sollen. Um den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen Rechnung zu tragen, soll das Tribunal auch in der Lage sein, in Abwesenheit der Angeklagten Urteile zu fällen. Damit wird ein klares Zeichen gesetzt, dass solche Verbrechen nicht ungesühnt bleiben werden.