Das US-Verteidigungsministerium hat kürzlich beschlossen, 2.000 Soldaten von den im Bundesstaat Kalifornien stationierten Streitkräften abzuziehen, was die Hälfte der dort eingesetzten Truppen ausmacht. Diese Entscheidung erfolgt nach mehreren Wochen des intensiven Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles. Laut Pentagon-Berichten hat das militärische Eingreifen zu einer spürbaren Reduktion der sogenannten 'Gesetzlosigkeit' in der Großstadt geführt.
Die ursprüngliche Stationierung von insgesamt 4.000 Soldaten im Juni stieß auf erheblichen Widerstand seitens des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Mobilisierung der Truppen wurde vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump veranlasst, um gegen Proteste vorzugehen, die sich gegen die Durchführungen von Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE richteten. Diese Maßnahme führte zu scharfer Kritik von Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und mündete schließlich in juristischen Auseinandersetzungen.
Die Bekanntgabe des teilweisen Truppenabzugs wurde von Bürgermeisterin Karen Bass als ein 'großer Sieg' für die Stadt Los Angeles gewürdigt. Sie unterstrich, dass diese Entscheidung die Solidarität der Bevölkerung während dieser hitzigen Debatte widerspiegele. Gouverneur Newsom forderte indes einen vollständigen Rückzug sämtlicher Truppen aus dem Bundesstaat. Er richtete einen eindringlichen Appell an die Adresse des ehemaligen Präsidenten Trump und des Pentagons, indem er auf der Plattform X forderte, 'dieses Theater' zu beenden und die Soldaten umgehend nach Hause zu entsenden.
In den Vereinigten Staaten obliegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise den Bundesstaaten, sofern kein Krieg oder ein nationaler Notfall erklärt wird. In solchen Ausnahmefällen hat der US-Präsident die Befugnis, das Kommando zu übernehmen. Die Nationalgarde fungiert als Reserveeinheit, die dazu bestimmt ist, in Krisensituationen wie Naturkatastrophen, zivilen Unruhen oder anderen Notständen unterstützend einzugreifen.
Das Abziehen der Truppen könnte langfristig zu einer Neubewertung der Rolle und der Einsetzung von Bundes- und Staatskräften im Inland führen. Diese Entwicklung ruft sowohl bei militärischen als auch bei politischen Entscheidungsträgern Überlegungen hervor, wie die Balance zwischen Sicherheit, Autonomie der Bundesstaaten und Bürgerrechten aufrechterhalten werden kann. Auch im internationalen Kontext wird diese Entscheidung aufmerksam beobachtet, da sie Implikationen für die US-Innenpolitik sowie das globale Image der militärischen Präsenz in Konfliktsituationen haben könnte.