22. Februar, 2024

Grün

Pariser Parktarif-Revolution: Schwergewichte treffen es hart

Pariser Parktarif-Revolution: Schwergewichte treffen es hart

In Paris regt sich Unmut über die neuen saftigen Parkgebühren für schwere Autos, die in der luxuriösen Metropole eine neue Dimension annehmen: Schon ab September schlagen schwere SUVs und ähnliche Fahrzeuge mit 18 Euro pro Stunde zu Buche, für einen Halbtagesausflug in die City verdichtet sich das Entgelt auf stattliche 225 Euro. Diese dreifache Preissteigerung wurde durch einen lokalen Volksentscheid abgesegnet und verleiht der ambitionierten Verkehrswende von Bürgermeisterin Anne Hidalgo weitere Dynamik. Die kontrovers diskutierte Maßnahme beruht auf ökologischen und sicherheitsrelevanten Bedenken und findet Anklang in Hidalgos Vision von weniger platzraubenden Autos auf Pariser Straßen.

Doch das kühne Projekt polarisiert die Bevölkerung. Insbesondere das wohlhabende 16. Arrondissement zeigt sich erbost, hier kritisiert man den Schritt als Ausbeutung und Klassenkampf. Während einige der Parkgebühr eine Abkanzelung reicher Bürger vorwerfen, bedauern andere, dass Pendlern aus Randgemeinden damit zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. Einige sprechen von einer "Anti-Reichen-Maßnahme" und drohen gar mit Abwanderung.

Trotz geringer Wahlbeteiligung von knapp sechs Prozent bei der Abstimmung betrachtet es das Stadtregime als ein gültiges Votum, das durch die direkte Bürgerbeteiligung zehntausender Menschen legitimiert wird. Die Pariser Regelung sieht vor, dass lediglich Besucher die erhöhten Gebühren entrichten, wohingegen Anwohner sowie bestimmte Dienstleister ausgenommen sind.

Das Echo auf den Pariser Ansatz reicht in Deutschland von Zustimmung bis Skepsis. Während die Deutsche Umwelthilfe den Pariser Entschluss lobt und gleichartige Regelungen für deutsche Städte fordert, betont der Deutsche Städtetag die Notwendigkeit individuell angepasster verkehrspolitischer Lösungen und verlangt eine Gesetzesnovelle für mehr Handlungsspielraum. Demgegenüber steht der von Greenpeace und anderen Umweltverbänden geforderte Fokus auf städtische Verkehrskonzepte und bereitgestellte Alternativen zum Individualverkehr, während der Städte- und Gemeindebund einer generalisierten Übertragung des Pariser Modells auf Deutschland eine Absage erteilt.