Die französische Hauptstadt Paris setzt neue Maßstäbe im Umgang mit dem innerstädtischen Straßenverkehr. Mit einer kürzlich durchgeführten Bürgerbefragung hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit der Pariser Bevölkerung eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für SUV und andere große Fahrzeuge befürwortet. Dieser demokratische Entscheid erringt eine gravierende Verdreifachung der bisherigen Tarife, was das Parken im Herzen der Metropole auf eine Stunde bezogen auf satte 18 Euro ansteigen lässt. Damit prescht Paris voran in einem Feld, das auch in deutschen Städten immer wieder hitzige Dispute auslöst.
Laut offizieller Angaben opferten lediglich sechs Prozent der Wahlberechtigten ihre Zeit am Sonntag, um über die Verkehrszukunft ihrer Stadt abzustimmen. Trotz der geringen Beteiligung sieht die Stadtverwaltung unter Führung der sozialistischen Bürgermeisterin Hidalgo die Entscheidung als legitim an. Ihr Tenor: Eine signifikante Anzahl von Bürgern habe von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Die betonte Haltung der Stadtführung ist klar umrissen: Eine gesunde und sichere Umgebung ist nicht vereinbar mit der Präsenz gewichtiger Fahrzeugtypen, die sowohl die Umwelt als auch Passanten gefährden. Die eisernen Regeln der neuen Parkgebührenordnung gelten allerdings nicht für Anwohner, Handwerker und Pflegedienste. Sie richtet sich gezielt gegen externe Verbrenner, Hybridfahrzeuge ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle über zwei Tonnen. Privatparkhäuser bleiben außerhalb des Geltungsbereichs.
Das vorgestellte Konzept wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Überwachung und Durchsetzung auf. Die Verkehrsüberwachung ist digitalisiert und arbeitet mit Kennzeichenerfassung, ein System, das angesichts der neuen Herausforderung angepasst werden muss. Hierzu steht eine detaillierte Erläuterung noch aus.
Derweil spitzt sich das Thema in Deutschland weiter zu. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay zeigt sich inspiriert von den Pariser Entwicklungen und fordert eine vergleichbare Diskussion in deutschen Metropolen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich ebenso klar positioniert und verlangt höhere Abgaben für großvolumige Stadtgeländewagen. Der ADAC hingegen mahnt vor übereilten Maßnahmen, die auch untypische Fahrzeuge betreffen könnten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bleibt skeptisch und verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, welches einst eine rechtskonforme Ausgestaltung gefordert hat.