Der deutsche Staat zahlte einen gargantuesken Preis für die Bewältigung der historischen Turbulenzen auf den Energiemärkten. Nach Unterlagen des Bundesministerium der Finanzen summieren sich die direkten Ausgaben für Entlastungen, Hilfen und Preisbremsen auf genau 50,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Auswertung hervor, die das Haus auf eine parlamentarische Anfrage des Grüne im Bundestag an den Abgeordneten Sebastian Schäfer herausgab. Über die Details berichtete zunächst die Süddeutsche Zeitung.
Die gigantische Gesamtsumme verteilt sich auf insgesamt 27 verschiedene Posten, die das Ministerium fein säuberlich auflistet. Im Zentrum stehen dabei die massiven Markteingriffe zur Deckelung der explodierenden Strom- und Gaspreise. Allein diese beiden Bremsen rissen ein Loch von mehr als 30 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Die zu Ende des Jahres 2022 beschlossene Strompreisbremse schlägt mit 16,3 Milliarden Euro zu Buche. Die direkte Entlastung beim Gas kostete den Steuerzahler weitere 14,3 Milliarden Euro.
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Hinzu gesellen sich verdeckte und offene Sofortmaßnahmen aus der akuten Krisenphase. Die sogenannte Dezember-Soforthilfe, bei der der Staat unkompliziert die monatlichen Abschlagszahlungen für Gas übernahm, verschlang weitere 8,5 Milliarden Euro. Auch zielgerichtete Transfers für spezifische Bevölkerungsgruppen kosteten den Bund Milliarden. Die spezielle Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner verschlang mehr als sechs Milliarden Euro.
Das wahre finanzielle Ausmaß übersteigt diese ausgewiesenen Direktzahlungen jedoch deutlich. In der offiziellen Summe von 50,4 Milliarden Euro fehlen sämtliche steuerlichen Einnahmeausfälle. So schlagen die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und weitere flankierende Entlastungen bei den Verbrauchsteuern separat zu Buche. Der Fiskus verzichtete hierbei auf massive Erträge, um den Preisschock abzufedern.
Die Bundesregierung musste mit diesen Holzhammermethoden verhindern, dass die heimische Industrie kollabiert und Millionen Privathaushalte handlungsunfähig werden. Die enormen Summen verdeutlichen die Verletzlichkeit des Standortes bei geopolitischen Verwerfungen. Der staatliche Rettungsschirm stabilisierte zwar die Märkte, bindet jedoch dauerhaft finanzielle Spielräume. Die Bewältigung der Krise frisst jene Mittel auf, die nun für Zukunftsinvestitionen fehlen.
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