Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der anhaltenden Blockade Moskaus dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten. In einem Statement betonte sie, dass die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen müsse. "Wir müssen ihr das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind", so Baerbock. Die Grünen-Politikerin äußerte ihre Bedenken vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen, das offiziell am Donnerstag beginnt.
An dem zweitägigen Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje werden neben Baerbock auch der US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Die Teilnahme einiger diplomatischer Vertreter wurde jedoch aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit abgesagt, darunter der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Baerbock kritisierte in ihrer Äußerung den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Bemühungen, den Sicherheitsanker OSZE seit mehr als 650 Tagen zu schwächen. Trotz der Schwierigkeiten sei es gelungen, die OSZE als wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten. Zahlreiche Projekte, die aufgrund des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten, konnten dank Sonderbeiträgen aus Deutschland und anderen Ländern gerettet werden. Baerbock äußerte sich auch erfreut darüber, dass mit Helga Schmid eine erfahrene Diplomatin und Strategin zur Generalsekretärin der OSZE ernannt wurde.
Die OSZE befindet sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer stark eingeschränkten Handlungsfähigkeit. Russland hat nicht nur das OSZE-Budget blockiert, sondern auch das Ende der offiziellen Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine herbeigeführt. Erst vor Kurzem wurde auf Malta das künftige Vorsitzland der Staaten-Gruppe vereinbart, nachdem Russland Estland als OSZE-Vorsitzland für das Jahr 2024 abgelehnt hatte.
Auf dem OSZE-Ministertreffen in Skopje stehen zudem wichtige Personalentscheidungen an, die bisher von Moskau blockiert wurden. Die Amtszeiten von Helga Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten sollen verlängert werden. Wenn dies nicht geschieht, müssen Schmid und ihre Kollegen ihre Posten Anfang Dezember räumen.