18. Juli, 2024

Politik

Orban lehnt EU-Personalpaket weiterhin vehement ab

Orban lehnt EU-Personalpaket weiterhin vehement ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigt sich fest entschlossen, das geplante Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenposten nicht zu unterstützen. Die Koalition der drei großen europäischen Parteienfamilien schaue weder auf die suboptimale Performance der vergangenen fünf Jahre noch auf das Programm für die kommende Legislaturperiode, äußerte sich Orban am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er kritisierte, dass es lediglich um Machtteilung gehe und bezeichnete die Koalition als "eine Koalition der Lüge und Täuschung".

Ein wichtiger Streitpunkt bleibt die Nominierung der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Kommission. Orban, der explizit gegen ihre Wiederwahl ist, wies darauf hin, dass das von der EU-Kommission angewandte Rechtsstaatlichkeitsinstrument gegen Ungarn genutzt werde. Diesbezüglich beklagte sich Orban über eingefrorene Fördermittel in Milliardenhöhe und die gerichtlichen Auseinandersetzungen, die Ungarn zugemutet werden.

Dennoch weist Orban darauf hin, dass keine Einstimmigkeit erforderlich ist, um die Besetzung der Spitzenposten im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu bestimmen. Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören und die bei der Europawahl Anfang Juni als stärkste Kraft hervorging, steht hinter von der Leyens Nominierung.

Über diese Personalfragen sowie die Besetzung weiterer Spitzenposten soll im Rahmen des Gipfeltreffens beschlossen werden, das an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.