Proteste gegen die Regierung in Tiflis lassen Erinnerungen an die Maidan-Bewegung in der Ukraine aufkommen. Vergangene Woche hat die Regierung in Tiflis, nach stark umstrittenen Wahlen, die EU-Beitrittsgespräche eingefroren. Diese Entscheidung wird von einem russlandnahen Oligarchen unterstützt. Die aktuellen Unruhen könnten einen neuen Krisenherd im südlichen Kaukasus darstellen.
Das von Milliardär Bidzina Iwanischwili gegründete Parteienbündnis "Georgischer Traum" steht im Zentrum der Krise. Nach Vorwürfen über Missbrauch bei den Wahlen im Oktober und einer verweigerten parlamentarischen Zusammenarbeit der Opposition, sind die Proteste der Bevölkerung dennoch ausgeblieben. Die EU hatte die Aufnahme Georgiens in die Union bereits de facto auf Eis gelegt, nachdem die Regierung ein umstrittenes "Agentengesetz" verabschiedete – ähnlich dem russischen Vorbild zur Unterdrückung von Meinungsvielfalt.
Premierminister Irakli Kobachidse bekräftigte vergangene Woche den Ausstieg Georgiens aus den Beitrittsgesprächen bis 2028. Diese Entscheidung stößt auf Ablehnung in der Bevölkerung, da etwa 80 Prozent der Georgier laut Umfragen die EU-Integration unterstützen. Landesweite Proteste, nicht nur in der Hauptstadt, sind die Folge.
Ein politisches Patt zeichnet sich ab: Premierminister Kobachidse steht Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber, die ihr Amt bis zu Neuwahlen nicht räumen will. Die Regierungspartei hatte die Direktwahl des Präsidenten abgeschafft, wodurch Surabischwili als eine der letzten Führungspersönlichkeiten außerhalb der Herrschaft der GD verbleibt.
Heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, welche oft mit Wasserwerfern eingreift, dominieren das Stadtbild. Oppositionelle berichten von gewaltsamen Übergriffen und willkürlichen Festnahmen durch Sicherheitskräfte. Eine "belarussische" Lösung mit massenhaften Unterdrückungen oder eine neue "bunte" Revolution scheinen mögliche Ergebnisse zu sein. Doch die Gefahr russischer Intervention in diesem sehr angespannten Umfeld ist ebenfalls präsent.
Europa und die USA sind gefragt, eine eindeutige Haltung gegen die Gewalt zu beziehen und den Willen des georgischen Volkes zu respektieren. Sanktionen gegen in Repressionen involvierte Regierungsmitglieder sollten in Betracht gezogen werden. Westliche Regierungen zögern noch, strenge Maßnahmen gegen Iwanischwili umzusetzen, um ihn nicht an Russland zu verlieren. Die fortgesetzte Akzeptanz des doppelten Spiels der GD-Regierung zieht jedoch Kritik auf sich.
Es ist wesentlich, dass Maßnahmen, die das tägliche Leben der georgischen Bürger erschweren oder die Beziehungen zur westlichen Zivilgesellschaft einschränken könnten, vermieden werden. Die georgischen Bürger, die sich für eine europäische Zukunft einsetzen, sollten wissen, dass die Tür nach Europa trotz derzeitiger politischer Widrigkeiten offen bleibt.