Neue Regelungen für Windkraftprojekte in Bayern: Aiwanger will Bürgerbeteiligung reformieren

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern plant, die Voraussetzungen für den Bau von Windrädern auf den Flächen der Bayerischen Staatsforsten grundlegend zu ändern. Nach den jüngsten Erfahrungen im Raum Altötting sollen Bürgerinitiativen künftig nicht mehr durch Bürgerbegehren laufende Planungen stoppen können. Diese Ankündigung erfolgte im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, wie Aiwanger am Dienstag mitteilte. Aktuell werden Gespräche in diese Richtung geführt. Die "engste Abstimmung mit den betroffenen Kommunen" soll zwar aufrechterhalten bleiben, jedoch sieht Aiwanger die zwingende Zustimmung von angrenzenden Gemeinden für Projekte auf Staatswaldflächen als überdenkenswert an. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass diese Zustimmung durch Bürgerbegehren gekippt werden kann. Aiwanger betonte, dass staatliche Flächen nicht hinter den Anforderungen an private Flächen zurückbleiben dürften. Sollten Investoren ihre jahrelangen Planungen wegen Bürgerbegehren gefährdet sehen, könnte dies dazu führen, dass sie staatliche Flächen meiden, was kontraproduktiv für den Ausbau erneuerbarer Energien wäre. Ein aktuelles Beispiel bietet der geplante Windpark im Raum Altötting. Ursprünglich waren 40 Anlagen geplant, doch Bürger in der Gemeinde Mehring sprachen sich gegen den Bau aus. Erst kürzlich entschieden sich Bürger der Gemeinde Markt für die Anlagen, wobei Aiwanger persönlich in die Gespräche eingegriffen und Nachbesserungen ermöglicht hatte. Für Aiwanger war dies ein "Sieg der Vernunft". In der Region um Altötting laufen derzeit Planungen für 27 Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 194 Megawatt, deren erzeugter Strom unter anderem Chemiebetriebe in der Umgebung versorgen soll.