Eine grundlegende Neuausrichtung in der deutschen Klimapolitik nimmt Form an, nachdem die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein unterstützendes Maßnahmenpaket für die Solarbranche kürzlich beschlossen haben. Die Neuerungen sollen dazu beitragen, dass drastische Maßnahmen wie Fahrverbote an Wochenenden nicht zur Realität werden. Dies hätte als mögliche Konsequenz gedroht, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
In einem ambitionierten Schachzug verzichtet die Koalition nun auf jährliche Sektorziele und konzentriert sich auf gesamtstaatliche Klimaziele. Damit könnten Autofahrer aufatmen, denn es wird gesetzlich keine Grundlage für Fahrverbote mehr geben, wie Lukas Köhler, der FDP-Fraktionsvize, klarstellte. Zudem wird die Prüfung angedacht, 2028 weitere Regularien des Klimaschutzgesetzes zu eliminieren.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden unterstrichen ebenfalls den bedeutenden Fortschritt durch die Gesetzesnovelle und das Solarförderungspaket. Besonderes Augenmerk liegt auf der Reduzierung der Bürokratie, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen und anderen erneuerbaren Energien voranzutreiben und somit einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten.
Mit dem Solarpaket sollen die Rahmenbedingungen für Balkonkraftwerke erleichtert und die Eigenversorgung mit Solarstrom, insbesondere für Bewohner von Mehrfamilienhäusern, attraktiver gemacht werden. Auch die Nutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen für Solaranlagen wird ausgeweitet. Ein angedachter "Resilienzbonus" für die nationale Solarindustrie fand hingegen keinen Anklang bei der FDP, da dies als eine unausgewogene Subventionierung einiger Unternehmen gesehen wurde.
Nachdem das Bundeskabinett die Gesetzesreform bereits im Juni verabschiedet und das Solarpaket im August auf den Weg gebracht hatte, folgte eine lange Phase der parlamentarischen Debatten. Die finalen Änderungen am Klimaschutzgesetz beinhalten nun, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele zukunftsorientiert und sektorübergreifend betrachtet wird. Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.
Die Einigung verhindert somit potentielle "drakonische Freiheitseinschränkungen", wie der FDP-Chef Christian Lindner eindringlich gewarnt hatte. Die positive Entwicklung hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Klimaziele könnte durch das neue Gesetz tatsächlich realisiert werden.