06. Oktober, 2024

Politik

NATO-Solidarität unter Beschuss: Polnische Politiker kontern Trumps Kritik

NATO-Solidarität unter Beschuss: Polnische Politiker kontern Trumps Kritik

Polens Regierungselite zeigte sich entschieden im Widerstand gegen Donald Trumps neuerliche Kommentare zu den gemeinschaftlichen Verteidigungspflichten der NATO. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hob im digitalen Raum von Plattform X hervor, dass die Maxime 'Einer für alle, alle für einen' weit mehr sei als eine leere Phrase; es handle sich um eine bindende Verpflichtung. Er warnte davor, dass jede Form der Aushöhlung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Bündnispartnern eine Schwächung der gesamten Nordatlantikpakt-Organisation zur Folge hätte und stellte klar, dass Wahlkämpfe niemals die Sicherheit der Allianz gefährden dürfen.

Mit einer kontroversen Aussage bei einem Wahlkampftermin in South Carolina hatte Trump, der die amerikanische Präsidentschaft erneut anstrebt, zuvor für Aufsehen gesorgt. Er spielte mit der Vorstellung, die USA könnten ihre Schutzgarantie von den Verteidigungsausgaben eines befreundeten Staates abhängig machen. Seine Schilderung eines mysteriösen Dialogs mit einem nicht näher benannten Staatsoberhaupt ließ Zweifel an der Authentizität der Anekdote aufkommen, stellte jedoch seine Bereitschaft dar, Russland freie Hand zu lassen, sollte ein Verbündeter die finanziellen Erwartungen nicht erfüllen.

Die Äußerungen des früheren Präsidenten stießen gerade in Polen auf Kritik, das sich traditionell als fester Bündnispartner der Vereinigten Staaten versteht und aktuell seine Rüstungsausgaben erhöht. Innenminister Marcin Kierwinski bezeichnete Trumps Kommentare gegenüber der Presseagentur PAP als direkte Aufforderung zur Übergabe Europas an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weitere Regierungsmitglieder äußerten sich ähnlich kritisch.

Präsident Andrzej Duda betonte indes die Notwendigkeit einer starken polnisch-amerikanischen Allianz, unabhängig von aktuellen politischen Konstellationen in beiden Ländern. Premierminister Donald Tusk nahm die brisanten Äußerungen Trumps zum Anlass, um gegenüber seinem nationalkonservativen Amtskollegen, dem polnischen Präsidenten, Seitenhiebe auszuteilen. Er erinnerte an Dudas frühere Lobpreisungen von Trumps Zuverlässigkeit und setzte damit ein deutliches Zeichen für eine intensive Befassung mit den Kommentaren Trumps im Rahmen der bevorstehenden Kabinettssitzung.