Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich die deutsche Regierung fest entschlossen, der Sicherheitspolitik neuen Schwung zu verleihen. In den wegweisenden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius kam deutlich zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik nach drei Jahrzehnten der Stagnation auf diesem Gebiet einen Kurswechsel vollzieht. Scholz’ Kernbotschaft 'Ohne Sicherheit ist alles andere nichts' könnte trivial erscheinen, jedoch markiert sie, angesichts der bisher geringen Prioritätensetzung, ein substantielles Umdenken.
Insbesondere das Bekenntnis zur verstärkten Unterstützung der Ukraine unterstreicht die gewandelte Haltung der deutschen Führung. Doch wie die regierungsseitige Unterstützung nach Ausschöpfung des Sondervermögens für die Bundeswehr aussehen soll, bleibt eine offene Frage. Die Bewältigung der Zielsetzung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, ohne dabei die Sozialausgaben zu kürzen, stellt die Koalition vor ein komplexes Problem. Ein Aushöhlen des sozialen Gefüges durch Kürzungen würde schließlich die Resilienz der Gesellschaft als Ganzes unterminieren.
In den Mittelpunkt rückt somit die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen nicht zu behindern und gleichzeitig die finanziellen Bedürfnisse eines zukunftsorientierten Sicherheitskonzeptes zu gewährleisten.