Rein in die Sackgasse, raus aus der Verantwortung
Statt einer echten Aufarbeitung setzen Union und SPD auf eine folgenlose Enquete-Kommission. Vergangenheit wird erklärt, aber nicht geahndet.
Wer jetzt glaubt, das sei nur technisches Hickhack, unterschätzt das Kalkül: Ein Untersuchungsausschuss mit Zwangsbefragung, Beweisanträgen und öffentlicher Analyse der Pandemie-Verträge – das wäre unangenehm.
Besonders für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), unter dessen Führung ein Großteil der Deals lief.
Die Opposition will’s – aber scheut die AfD
Grüne und Linke haben ihren Wunsch deutlich formuliert. Doch hinter den Kulissen verharren sie in ideologischen Grabenkämpfen. Die SPD-Abgeordneten um Margaretha Sudhof berufen sich auf interne Untersuchungen – ausgerechnet ohne den Hauptverantwortlichen Spahn zu befragen!
Die AfD, die sogar ihre Unterstützung anbietet, wird als „nicht wählbare Partei“ ausgeschlossen. Ein willkürliches Nein, das zeigt: Aufklärung ja, aber bitte ohne AfD – egal, ob das Sinn macht oder nicht.
Das Minderheitsrecht als politischer Scheinriese
Formal haben Grüne und Linke die Macht, ein Viertel aller Abgeordneten zu mobilisieren und einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Doch im parlamentarischen Spielfeld entscheidet das Große über das Kleine.
Kontrolle? Fehlanzeige.
Es sei denn, Union und SPD erlauben sich selbst in den Blick zu nehmen – was politischer Selbstmord wäre. Also wird gesagt, Aufklärung gehe uns alle an – aber nicht, wenn es unbequem wird.
Die Brandmauer schützt – und verbarrikadiert
Jeder Versuch, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, endet im moralischen Reflex. Doch was bleibt, ist ein Schutzschild: Sozialdemokraten und Christdemokraten schaffen eine Brandmauer gegen Rechts – und ziehen gleichzeitig eine Mauer gegen parlamentarische Kontrolle auf.
Die Crux: Das Instrument, das der Öffentlichkeit einen tiefen Einblick hätte ermöglichen können, bleibt wirkungslos. Kein Frontalangriff, sondern ein Nebelvorhang, der entscheidende Fragen absichert.
Enquete statt Machtprobe – ein Alibi in Kommissionsform
Die Enquete-Kommission – ein Placebo für kritische Stimmen. Sie sammelt Erfahrungen, formuliert Empfehlungen – aber sie kann niemanden vorladen, nichts erzwingen, nicht sanktionieren.
Ein Alibi, das sich gut verkaufen lässt, solange keine Enthüllungen zu erwarten sind. Für Ex-Minister Spahn ein gefundenes Fressen – er kann erklären, ohne juristisch belastet zu werden. Und er sagt:
„Ich stelle mich der Verantwortung … seit fünf Jahren.“ Doch Verantwortung ohne Untersuchung ist wie ein Auto ohne Bremsen – es sieht aus wie Auto, nutzt aber wenig.
Wenn Kontrolle zur Farce wird
Am Ende hat das Parlament versagt. Nicht, weil Maskenlieferungen misslungen sind – sondern weil die Mechanik aus Verantwortlichen, Abgeordneten und Parteien genau so greift: Es verhindert echte Kontrolle, schützt eigene Akteure und lässt potenziell Fehlverhalten im Dunkel. Die Maske fällt – aber nicht die der Politik, sondern die vor den Aufgeklärten.
Sechs Milliarden für Masken, sechs Stück Lippenbekenntnisse, null Durchleuchtung. Willkommen im Bundestag der modernen Illusion – wo Aufklärung laut erklärt wird, aber nie wirklich stattfindet. Und wo eine Enquete-Kommission das höchste der Gefühle ist, wenn Kontrolle unbequem ist.
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