23. Juni, 2024

Wirtschaft

Litauen verlängert umstrittene Übergewinnsteuer für Banken zur Finanzierung der Verteidigung

Litauen verlängert umstrittene Übergewinnsteuer für Banken zur Finanzierung der Verteidigung

Die Regierung in Vilnius hat entschieden, die bestehende Übergewinnsteuer für Banken um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies beschloss das Kabinett am Mittwoch mit dem Ziel, die Regelung auch im Jahr 2025 aufrechtzuerhalten. Die so generierten zusätzlichen Steuereinnahmen sollen laut litauischen Medien zur Deckung der steigenden Verteidigungsausgaben verwendet werden, die in den kommenden Jahren auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen sollen. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Staates muss diesem Vorhaben jedoch noch zustimmen. Nach derzeitiger Regelung sind Banken in den Jahren 2023 und 2024 verpflichtet, eine zusätzliche Abgabe von 60 Prozent auf Nettozinserträge zu zahlen, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre liegen. Diese Bemessungsgrundlage soll auch 2025 Anwendung finden, um damit 60 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für Verteidigungszwecke einzunehmen. Der litauische Bankenverband kritisierte diese Verlängerung scharf und warf der Regierung vor, ihr Versprechen zu brechen, dass es sich bei der Abgabe nur um einen temporären Solidaritätsbeitrag handele. Litauen, welches an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt, sieht den Krieg in der Ukraine als direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Aufgrund dieser geopolitischen Lage hat das NATO-Mitglied seine Militärausgaben erhöht.