Der Weg hin zu einem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Die Verhandlungsgruppen dieser Parteien haben bislang sowohl gemeinsame Projekte als auch unterschiedliche Standpunkte identifiziert. Besonders in den Arbeitsfeldern wie Steuerpolitik, soziale Fragen und die Kontrolle der irregulären Migration wurden bislang tiefgehende Differenzen ausgemacht. Ein spezielles Streitthema bleibt die von der SPD gewünschte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen – ein Punkt, der für weitere Diskussionen sorgte.
Ungeklärte Themen sollen ab kommender Woche in kleineren Zirkeln erörtert werden, wobei auch das Wahlrecht erneut auf die Agenda kommt. Einigkeit herrscht hingegen in der Arbeitsgruppe, die sich der Staatsmodernisierung und dem Bürokratieabbau widmet. Konsens besteht darin, das Bundespolizeigesetz zu überarbeiten, die Sicherung von IP-Adressen rechtlich einwandfrei zu regeln und Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, wie von der EU gefordert, umzusetzen.
Der Zeitplan sieht vor, dass die Arbeitsgruppen bis Montag, 17:00 Uhr, ihre Dokumente vorlegen. In den Folgetagen wird das Material geprüft und zusammengeführt. Die sogenannte 19-er Runde, die ranghohe Parteimitglieder wie Carsten Linnemann von der CDU und Boris Pistorius von der SPD umfasst, tritt vor dem Wochenende zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten. Die endgültige Klärung aller offenen Punkte ist für die erste Aprilwoche vorgesehen. Während einige Politiker auf Geschwindigkeit setzen, gibt es in der Union Stimmen, die Flexibilität fordern, um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden.
Mit der Genehmigung zusätzlicher Finanzmittel haben sich Union und SPD neue Möglichkeiten eröffnet, deren genaue Verwendung jedoch noch umstritten ist. Neben Investitionen in Verteidigung und Klimaschutz besteht Uneinigkeit über steuerliche Entlastungen und Unternehmenssteuerreformen. Bundestag und Bundesrat haben bereits ein Finanzpaket verabschiedet, das umfassende Investitionen über neue Schulden ermöglicht.
Die Verhandlungen stehen zudem unter dem Schatten einer starken AfD, deren wachsender Einfluss die Koalitionäre ebenfalls besorgt. Hinzu kommen Unsicherheiten, die der Kurswechsel der US-Regierung unter Präsident Trump mit sich bringt, besonders in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Belangen.
Im Fokus stehen auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, für die sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stark macht. Darüber hinaus sind Anreize für den Kauf von Elektroautos ein Thema in den Gesprächen. Wenn die inhaltlichen Fragen geklärt sind, wird die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts verhandelt.
Weiterhin sind strukturelle und personelle Fragen offen: So steht die Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt zur Diskussion, ebenso die Gründung eines Digitalministeriums. Erste Namen für Schlüsselpositionen sind bereits im Gespräch, mit Julia Klöckner als Kandidatin für den Bundestagspräsidentschaftsposten und Andrea Lindholz als mögliche Bundestagsvizepräsidentin.