Die G7-Justizminister haben auf ihrem Treffen in Venedig tiefgreifende Gespräche über die rechtssichere Implementierung Künstlicher Intelligenz (KI) in die Justizsysteme ihrer Länder geführt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, welche Grenzen für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik erforderlich sind. Die Entwicklung europaweit geltender KI-Regeln schreitet voran, nachdem das EU-Parlament im März neue Vorschriften für den Einsatz von KI billigte, die Systeme je nach Risikopotenzial in verschiedene Kategorien einteilen und entsprechende Anforderungen stellen.
Technische Probleme verzögern Heimreise des Bundesjustizministers
Eine technische Panne an einem Regierungsflugzeug fesselte den deutschen Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Delegation nach Beendigung der Konferenz für Stunden in Venedig. Der Minister musste mit einer Verzögerung von circa vier Stunden rechnen, nachdem das betroffene Flugzeug, eine "Global 5000", zur Parkposition zurückkehrte. Mit einer Ersatzmaschine konnte die Rückreise schließlich angetreten werden – ein unerwartetes Ereignis während Buschmanns Dienstflug mit der Flugbereitschaft.
Einheitliche Stellungnahme gegen den Drogenhandel
Unter italienischer Führung billigte die G7-Gruppe kürzlich eine Stellungnahme zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, insbesondere von verheerend wirkenden synthetischen Drogen wie Fentanyl. Der Austausch praktischer Erfahrungen zur Drogenbekämpfung stand ebenso auf der Agenda des Venedig-Treffens, wobei Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich entschieden gegen eine Gewaltspirale in Verbindung mit Drogenkriminalität aussprach, wie sie in einigen Ländern bereits beobachtet werden kann.
Kontinuität und Kooperation: eine Agenda für die G7-Justizminister
Die G7-Justizminister betonen die Notwendigkeit einer beständigen Kooperation. Die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe soll den Austausch fördern. Zuletzt trafen sich die Minister 2022 in Berlin und 2023 in Tokio, um über Themen wie die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu beraten. Im Rahmen des Treffens in Venedig führte der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, bilaterale Gespräche, unter anderem mit Minister Buschmann.
Standfest gegen Russland: Sanktionen und Maßnahmen
Zum Abschluss des G7-Treffens veröffentlichten die Minister eine gemeinsame Erklärung, in der die Notwendigkeit betont wird, Russland mit Sanktionen und weiteren Maßnahmen zu belegen. Ziel sei es, Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die dem Land unzulässigerweise finanzielle Mittel oder Waren zur Verfügung stellen.