07. Mai, 2025

Politik

Kritik am Internationalen Strafgerichtshof: USA und Russland unter Beschuss

Kritik am Internationalen Strafgerichtshof: USA und Russland unter Beschuss

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofes, Tomoko Akane, hat scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten und Russland geübt. Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten in Den Haag warf sie beiden Nationen vor, existenzbedrohende Angriffe auf das Gericht zu veranstalten, die dessen Legitimität und Funktionsfähigkeit untergraben könnten. Sie sprach von massivem Druck in Form von "Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Druck und Sabotage", die das Gericht ins Schwanken bringen.

Den zunehmenden Druck führte Akane auf die kürzlich erlassenen Haftbefehle gegen hochrangige Persönlichkeiten wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemals im Amt befindlichen Verteidigungsminister Joaf Galant zurück. Vor allem in den USA, wo einflussreiche Republikaner scharfe Sanktionen gegen den Gerichtshof androhten, ist der Unmut groß. Die Präsidentin beschrieb die Androhung "drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen" durch die USA, als werde der Gerichtshof wie eine "terroristische Organisation" behandelt.

Auch Russland sorgte für Kontroversen: Nachdem der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ, reagierte Moskau mit eigenen Haftbefehlen gegen Chefankläger Karim Khan und weitere Mitarbeiter des Gerichts. Akane betonte jedoch nachdrücklich den Standpunkt der Institution: "Wir weisen jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu beeinflussen, entschieden zurück." Weder die USA noch Russland gehören zu den Vertragsstaaten des Gerichtshofs, was die gegenwärtige diplomatische Spannbreite weiter verkompliziert.