In einem deutlichen Signal hat die Bundesregierung die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene signifikante Erhöhung des EU-Gemeinschaftshaushalts entschieden zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verdeutlichte, dass ein solches erweitertes Budgetvolumen in Anbetracht der aktuellen Bestrebungen der EU-Mitgliedstaaten, ihre Haushalte zu konsolidieren, unangemessen sei. „Daher können wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren“, betonte Kornelius mit Nachdruck.
Die Pläne von der Leyens sehen eine Erhöhung des EU-Haushalts für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf rund 2 Billionen Euro vor. Diese Finanzaufstockung zielt darauf ab, verstärkte Investitionen in sicherheits- und verteidigungspolitische Belange zu ermöglichen. Das vorgeschlagene Budget würde das derzeitige Niveau für die laufende siebenjährige Periode um etwa 700 Milliarden Euro übertreffen. Vor dem Hintergrund seiner Position als einer der größten Beitragszahler, mit einem Anteil von fast einem Viertel an den EU-Finanzen, hegt Deutschland erhebliche Bedenken gegenüber diesem Vorschlag.
Um die finanziellen Belastungen der Mitgliedstaaten zu verringern, hat die EU-Kommission betont, offen für die Erschließung neuer Einnahmequellen zu sein. Zu diesen potenziellen Finanzierungsinstrumenten gehören beispielsweise eine Recyclingabgabe für Elektroschrott und eine spezielle Steuer für Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Trotz der Anerkennung der Notwendigkeit, sich auf neue EU-Prioritäten zu konzentrieren, fand dieser Ansatz in Berlin nur wenig Zustimmung.
Der Haushaltsvorschlag wird nun in die nächste Phase eintreten, in der er sowohl von den EU-Mitgliedstaaten als auch vom Europäischen Parlament geprüft wird. Experten rechnen hierbei mit langwierigen und komplexen Verhandlungen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Diese Budgetdebatte wird voraussichtlich intensive Diskussionen über die künftige Ausrichtung und Priorisierung der EU-Finanzen nach sich ziehen.