Der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick ist am Mittwoch aus der britischen Konservativen Partei zurückgetreten. Grund dafür ist ein Gesetzentwurf, mit dem Premierminister Sunak einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte. Jenrick wird vorgeworfen, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht und strengere Maßnahmen erforderlich sind.
Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass Ruanda als sicherer Drittstaat erklärt wird, um Asylsuchende dorthin abzuschieben. Sunak plant sogar, ein britisches Menschenrechtsgesetz für dieses Vorhaben außer Kraft zu setzen. Jedoch fordern Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman noch drastischere Maßnahmen, einschließlich einem möglichen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Sogar Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur rechtsaußen orientierten Braverman fungieren sollte, ist zuletzt weiter nach rechts gerückt.
Die britische Regierung möchte Asylsuchende, die auf irreguläre Weise ins Land kommen, sofort nach Ruanda abschieben, unabhängig von ihrer Herkunft. Dort sollen sie dann Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien wird ihnen verwehrt. Jedoch wurde das Vorhaben vom Obersten Gericht in London gestoppt, da Bedenken hinsichtlich der rechtsstaatlichen Defizite in Ruanda aufkamen. Der neue Gesetzentwurf soll diese Bedenken umgehen.