19. April, 2024

Grün

Konflikt in der Koalition: Streit um Solarhilfen flammt wieder auf

Konflikt in der Koalition: Streit um Solarhilfen flammt wieder auf

Ein Tauziehen bestimmt derzeit die Agenda der Ampelkoalition: Es geht um die staatliche Förderung der heimischen Solarwirtschaft. Die Spannungen verschärfen sich, da SPD, Grüne und FDP keinen gemeinsamen Nenner finden. Während die SPD und insbesondere die Grünen auf einen finanziellen Anreiz in Form eines Resilienzbonus pochen, um die einheimische Produktion - ähnlich wie bei anderen Schlüsseltechnologien - zu stärken, steht die FDP dem kritisch gegenüber.

Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch schreiten die Verhandlungen auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden voran, ein abschließendes Ergebnis steht jedoch noch aus. Die Herausforderung dabei ist die schwindende Präsenz europäischer Solarmodule auf dem Markt, eine Entwicklung, die durch gezielte Fördermaßnahmen in China und den USA verstärkt wird.

Die Grünen, vertreten durch Fraktionsvize Julia Verlinden, drängen auf eine zügige Lösung. Mit Blick auf das hohe Potential grüner Jobs in Regionen wie Sachsen wird die Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der lokalen Produktion betont. Die Forderung nach Unabhängigkeit und Resilienz wird dabei als zentraler Punkt hervorgehoben.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) indessen verwahrt sich gegen eine Förderung, indem er auf die weltweite Verfügbarkeit von Solarmodulen verweist und die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme in Frage stellt. Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, Reinhard Houben, vertrat die Position seiner Partei deutlich: Ein Resilienzbonus, wie von den Koalitionspartnern gefordert, sei vom Tisch.

Neben der Subventionsdebatte strebt das Solarpaket auch an, bürokratische Hürden für den Ausbau von Solarenergie in Deutschland abzubauen. Themen wie Balkonkraftwerke, die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern oder die Erweiterung von Solaranlagen in der Landwirtschaft stehen dabei im Fokus.