Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr blickt zuversichtlich auf die entscheidende Woche der Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition. Auf die Frage, ob das Bündnis unter dem Druck zerbrechen könnte, antwortete Dürr gegenüber dem Portal web.de deutlich mit „Nein“. Er verwies darauf, dass es der Koalition bereits dreimal gelungen sei, einen Haushalt auch unter schwierigen Bedingungen aufzustellen. Am Wochenende wurden die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) intensiv fortgeführt.
Das Ziel ist es, den Haushalt für das kommende Jahr bis zum 17. Juli im Kabinett zu verabschieden. Um dies zu erreichen, bedarf es in den kommenden Tagen einer politischen Einigung über die wichtigsten Punkte. Die Fachleute im Finanzministerium benötigen etwa zwei Wochen, um eine solche Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese Woche ist somit entscheidend, da auch der Bundestag zu den letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammenkommt. Ursprünglich war der 3. Juli als Zielmarke geplant, dieser Termin ist jedoch nicht mehr relevant.
Im Bundestag wird der Haushalt traditionell im Spätherbst beschlossen. FDP-Fraktionschef Dürr beruhigte daher: „Wir sind also sehr gut im Zeitplan.“ Er legte mehr Wert auf inhaltliche Fortschritte als auf feste Termine. Laut Dürr müsse das Gesamtpaket stimmen, was einen Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse bedeutet.
Die Etatplanung für 2025 weist derzeit eine zweistellige Milliardenlücke auf. FDP-Finanzminister Lindner fordert strenge Sparmaßnahmen, um diese Lücke zu schließen, und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Im Gegensatz dazu drängen SPD-Politiker auf mehr Spielraum für Schuldenaufnahmen, wobei auch die Grünen offen dafür sind. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, seine Partei könne sich ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen.
Linke Sozialdemokraten des Forums „Forum DL21“ haben ein Mitgliederbegehren eingereicht, um Haushaltskürzungen bei Kitas oder der Rente zu verbieten. Ein solches Votum könnte den Verhandlungsspielraum von Kanzler Scholz weiter einschränken. Der SPD-Vorstand wird sich heute auf seiner regelmäßigen Sitzung damit beschäftigen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnte die Koalitionspartner, das Bündnis nicht am Haushalt zerbrechen zu lassen. Sie stellte infrage, was eine vorzeitige Neuwahl verbessern sollte und ob dabei die Lösungen für komplexe Probleme tatsächlich vorankämen.