Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eindringlich darauf hingewiesen, dass die geplanten Entlastungen bei den Stromkosten tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen müssen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte die CDU-Politikerin ihre Erwartung, dass diese finanziellen Vorteile über die Netzbetreiber unverzüglich an die Endkunden weitergegeben werden. Ihr prägnanter Appell richtet sich direkt an die Energiebranche: Die versprochenen Gelder in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, resultierend aus der teilweisen Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, müssen unmittelbar den Stromverbraucherinnen und -verbrauchern zugutekommen.
Die gegenwärtig hohen Übertragungsnetzentgelte stellen eine erhebliche Belastung für die Konsumenten dar, da diese Kosten von den Energieversorgern weitergegeben werden. Der Erfolg der Maßnahme hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang diese Entlastungen tatsächlich bei den Haushalten ankommen. Eine zusätzliche Komplexität ergibt sich aus den regional stark variierenden Netzentgelten, die in Gebieten mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien, insbesondere im Norden Deutschlands, deutlich höher ausfallen als im Süden des Landes.
Im Kontext der laufenden Entlastungsdebatte hat die Regierungskoalition ihre Absicht bekräftigt, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab dem Jahr 2026 zu reduzieren und die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Diese Maßnahmen sollen der Industrie zugutekommen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht flächendeckend zu senken, wird allerdings innenpolitisch kontrovers diskutiert. Die Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit der Prioritätensetzung zugunsten der Industrie, um Arbeitsplätze zu schützen und mit dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung.
Ministerin Reiche unterstrich, dass neben der Umsetzung des Koalitionsvertrags wirtschaftliches Wachstum entscheidend ist, um zusätzliches finanzielles Handlungspotenzial zu schaffen. Sie machte deutlich, dass es unerlässlich sei, diese Spielräume innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens zu finden. Nur so könne eine nachhaltige Senkung der Energiekosten erreicht werden, ohne die finanziellen Grundlagen des Staates zu gefährden.