21. Mai, 2024

Politik

Israel und Hamas stehen vor potenzieller Waffenruhe

Israel und Hamas stehen vor potenzieller Waffenruhe

In den Bemühungen um eine Beilegung der Kampfhandlungen im Gazastreifen sind umfassende Zugeständnisse Israels an die Hamas verlautbart worden. Das "Wall Street Journal" berichtet unter Bezugnahme auf Quellen aus Ägypten über ein differenziertes Abkommen, welches von Israel mitgestaltet wurde, aber noch dessen Zustimmung erfordert. In einer ersten Phase könnte die Befreiung von mindestens 20 Gefangenen im Kontext einer dreiwöchigen Waffenruhe erfolgen, gekoppelt an die Freilassung palästinensischer Häftlinge, deren Anzahl noch nicht näher spezifiziert wurde. Es besteht zudem die Option, die Waffenruhe je zusätzlicher Freilassung um einen Tag zu verlängern. Eine zweite Phase würde eine zehnwöchige Waffenruhe einschließen mit der Perspektive auf erweiterte Übereinkünfte.

Am Mittwoch wird eine Rückmeldung der Hamas auf das israelische Angebot erwartet, während bereits eine Entsendung einer israelischen Delegation nach Kairo in den Startlöchern steht. Dieser neueste Vermittlungsversuch wird in Israel als "letzte Chance" bewertet. Eine Aussetzung der Bodenoffensive in Rafah steht im Raum und könnte zur Entlastung hundertertausender Zivilisten führen, die dort Zuflucht gesucht haben. Die USA, vertreten durch den Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby, betonen die Dringlichkeit, setzen jedoch keine definitive Frist.

Parallel dazu sind in Israel diplomatische Gespräche unter Beteiligung des US-Außenministers Antony Blinken angelaufen, die Treffen mit hochrangigen israelischen Vertretern wie Präsident Isaac Herzog und Regierungschef Benjamin Netanjahu beinhalten. Blinken stellte den israelischen Verhandlungsvorschlag als "sehr, sehr großzügig" dar.

Israel zeigt sich im Sinne einer Lösungsfindung kompromissbereit, indem beispielsweise die Anzahl der vorerst durch die Hamas freizulassenden Geiseln reduziert wurde. Zudem wird in Betracht gezogen, die Rückkehr von Palästinensern aus dem Süden des Gazastreifens ohne israelische Sicherheitsüberprüfungen zu gestatten, möglicherweise mit Ägypten als Kontrollinstanz.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnt zur Annahme des Vorschlags, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Die aktuellen Verhandlungen gelten als entscheidend, und eine Zurückweisung des Angebots könnte zu einer Intensivierung der Konfrontationen führen. Philippe Lazzarini vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schildert die angespannte Lage in Rafah, wo jederzeit Evakuierungen notwendig werden könnten.

Israels Regierungschef Netanjahu hält dennoch an der Offensive auf Rafah fest, unabhängig von der Zustimmung zum Geisel-Deal. Eine Anpassung der militärischen Strategie würde auch die politische Landschaft Israels tangieren, da sich Netanjahus Position auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Koalitionspartner stützt.