Initiative übergibt Unterschriften für Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition

Die Initiatoren einer Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition haben in Berlin mehr als 600 Unterschriften für ihren Vorstoß übergeben. Ein bundesweites Meinungsbild in der Partei solle möglichst schon im Januar eingeholt werden, so der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, ein Mitinitiator. Das Ziel der Initiative ist es, dass 60 bis 70 Prozent der Mitglieder teilnehmen und mehr als die Hälfte von ihnen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition stimmen. Die Forderung folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die die Koalitionspartner der Partei nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern in Frage gestellt hatten. Die Idee hinter der Mitgliederbefragung ist es, die Meinungen der Basis der FDP einzuholen und somit eine breite demokratische Entscheidung zu treffen. Der Fragetext soll demnach lauten: 'Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?' Die Antwortmöglichkeiten sind 'Ja' und 'Nein'. Matthias Nölke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete, äußerte scharfe Kritik am Zustand der Koalition. Er bezeichnete die aktuelle Situation als 'fiskalpolitischen Urknall' und betonte, dass die Koalition nicht in der Lage sei, Probleme zu lösen, sondern sie stattdessen mit Geld zuschüttet. Nölke bezeichnete dies als 'Hütchenspielertricks', die nun aufgeflogen seien. Er und viele andere seien der Meinung, dass das Festhalten an der Verantwortung das Land in den Abgrund führe und auch die FDP mitreiße. Eine Entscheidung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition könnte somit die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen. Die Mitglieder der FDP haben nun die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und über die Zukunft der Partei mitzubestimmen.