22. Februar, 2024

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IEA-Chef lobt deutsche Energiepolitik – fordert Schutz für Geringverdiener

IEA-Chef lobt deutsche Energiepolitik – fordert Schutz für Geringverdiener

Die Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine hat von Fatih Birol, dem Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), anerkennende Worte erhalten. Deutschland sei vor erhebliche Herausforderungen gestellt worden, da die nationale Wirtschaft historisch tief in der Versorgung mit preisgünstiger russischer Energie verwurzelt war. Der abrupte Wegfall dieser Energiequellen habe ein rasches Umdenken erforderlich gemacht. Die Bundesregierung habe daraufhin auf bemerkenswerte Weise den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben, alternative Gaslieferanten erschlossen und den Import von Flüssigerdgas stark erhöht. Zudem hob Birol die entschlossene Kreation von LNG-Terminals als Beispiel für die erfolgreichen Schritte hervor, die Deutschland in einer Industrie unternimmt, die sich für gewöhnlich nur langsam neu justiert.

Trotz der komplexen Ausgangssituation, die die aktuelle Regierung von ihren Vorläufern übernommen hatte, sei die politische Leistung beachtlich. Die durch diese Abhängigkeit von Russland entstandenen Risiken hätten die Herausforderungen für Deutschland vergrößert. Angesichts der enormen Kosten, die mit der Energieumstellung einhergehen, warnte Birol jedoch vor den sozialen Auswirkungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Um soziale Akzeptanz zu wahren und politische Extreme zu verhindern, bedürfe es finanzieller Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppen.

Ein besonderes Lob erhielt das von der Ampelkoalition in Aussicht gestellte Klimageld, welches als Kompensation für steigende CO2-Bepreisung dienen soll. Die technische Umsetzung dieser Pro-Kopf-Auszahlung sei laut Bundesfinanzminister Christian Lindner ab 2025 realisierbar. Die finale Entscheidung der Koalition, ob und wann diese Maßnahme greifen wird, steht jedoch noch aus und ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Einen kritischeren Ton schlug Birol im Hinblick auf den deutschen Atomausstieg an. Zwar liege die Entscheidung bei jedem Staat, doch die Vorteile der Kernenergie, insbesondere in Bezug auf Unabhängigkeit und Emissionsverringerung, würden die Überlegungen, diese ganz auszuschließen, in Frage stellen. Belgien als Beispiel habe nach dem Kriegseintritt Russlands in der Ukraine seine zuvor geplante Energiepolitik revidiert und setzt nun auch auf Atomkraft, welche weltweit ein Comeback erlebt.

Abschließend betonte Birol, dass die Kernenergiefrage in Bezug auf Atommüll ernsthaft sei, jedoch keine unüberwindbare Hürde, sondern eine lösbare Aufgabe darstelle. Der IEA-Chef plädiert dafür, nachhaltige Lösungen für die Atommüllproblematik zu suchen, statt die Technologie vorschnell zu verwerfen.