Die Grünen haben sich inmitten der Haushaltskrise zu ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt. Durch aktuelle Entwicklungen wurde die Tagesordnung des viertätigen Treffens noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend stand eine längere Debatte ohne Beschlussfassung zu Haushaltsfragen auf dem Programm. Unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren" wollten sich die Delegierten austauschen. Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Partei, betonte, dass bei diesem Thema noch viel in Bewegung sei, die Partei aber ein großes Interesse daran habe, darüber zu diskutieren.
Ein weiteres Thema, über das noch am Donnerstag abgestimmt werden sollte, war der Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror". Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt waren hierbei eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock und Beiträge von zwei externen Rednerinnen geplant. Anders als bei den Grünen üblich waren zu diesem Tagesordnungspunkt keine Redebeiträge ausgeloster Delegierter vorgesehen. Emily Büning betonte die Wichtigkeit eines "Solidaritätszeichens für Israel und ein klares Statement gegen Antisemitismus". Man habe daher entschieden, keine weiteren Debattenbeiträge zu diesem Thema zuzulassen.
Der Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet, dass der Bund die für die Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehenen Mittel nicht anderweitig verwenden darf. Nach einer vorläufigen Einschätzung sind auch andere Sondervermögen, wie das für die Energiepreisbremsen, von dieser Entscheidung betroffen. Kurz vor Beginn des Parteitages hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr auszusetzen.
Durch die Änderung des Ablaufplans wurde eine ursprünglich für Donnerstagabend geplante Debatte zur Migrationspolitik auf den späten Samstagabend verschoben.
Der Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe dauert bis Sonntag an. In dieser Zeit sollen die 825 Delegierten den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Zudem steht die Verabschiedung eines Programms sowie die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Juni auf der Agenda. Der Parteitag steht unter dem Motto "Machen, was zählt".