12. Mai, 2025

Politik

Grüne Tasten Differenz zu Scholz: Ukraine-Politik im Fokus

Grüne Tasten Differenz zu Scholz: Ukraine-Politik im Fokus

Die Grünen zeigen im Bundestagswahlkampf eine klare Abgrenzung vom Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Parteichefin Franziska Brantner positioniert sich im Umgang mit dem Russlandkonflikt näher an den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Auf eine entsprechende Frage antwortete Brantner der "Bild am Sonntag", dass sie mit Merz besser in Sachen Frieden und Freiheit in Europa sowie Solidarität mit der Ukraine zusammenarbeiten könne. Sie kritisierte Scholz’ Abwesenheit bei einem Treffen nordischer und baltischer Staatschefs und stellte die Unsicherheit des SPD-Kurses infrage. Jedoch sieht sie auch innerhalb der CDU Abweichungen von einem klar unterstützenden Kurs für liberale Demokratien.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Bundestagsvizepräsidentin, äußerte auf der Plattform X ähnliche Bedenken. Sie kritisierte die Aussagen von Scholz auf einer SPD-Konferenz als wenig besonnen und forderte mehr Engagement für die Ukraine zur Sicherung des Friedens. Scholz hatte Merz’ Ukraine-Politik als riskant bezeichnet und vor einem Ultimatum gegenüber der Nuklearmacht Russland gewarnt. Besonders die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ist ein Streitpunkt: Während Scholz Vorsicht walten lassen möchte, plädieren insbesondere Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine.