23. Juni, 2024

Grün

Gerichtsstreit um Erdgasförderung in der Nordsee: Umweltschützer appellieren an Landesregierung

Gerichtsstreit um Erdgasförderung in der Nordsee: Umweltschützer appellieren an Landesregierung

Umweltschützer und Inselvertreter unternehmen entschlossene Schritte, um die kontroverse Erdgasförderung in der Nordsee nahe dem Wattenmeer zu stoppen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit der Insel Borkum und weiteren Umweltorganisationen angekündigt, eine einstweilige Verfügung gegen die frisch erteilte Genehmigung des niederländischen Wirtschaftsministeriums zur Errichtung einer Bohrplattform zu erwirken. Diese soll beim Raad van State, dem obersten niederländischen Verwaltungsgericht in Den Haag, eingereicht werden.

Zeitgleich fordern die Bürgermeister der Inseln Borkum und Juist in einem Schreiben Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) auf, das Vorhaben auf deutscher Seite zu verhindern. In ihrem Brief heben Jürgen Akkermann und Tjark Goerges hervor, dass das Erdgasprojekt mit den deutschen Meeres- und Klimaschutzzielen sowie dem UNESCO-Weltnaturerbe-Status unvereinbar sei. Sie drängen darauf, das niedersächsische Planfeststellungsverfahren abzuwickeln und die Gasbohrung abzulehnen.

Ein Konsortium unter Führung des Unternehmens One-Dyas plant, Erdgas aus einem Feld in der Nordsee zu fördern. Die dazu benötigte Plattform soll im niederländischen Hoheitsgebiet etwa 23 Kilometer nordwestlich von Borkum errichtet werden. Die Förderung ist sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgewässern nahe dem niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer vorgesehen, wobei Genehmigungen aus beiden Ländern erforderlich sind.

Das niederländische Wirtschaftsministerium hatte kürzlich bestätigt, dass One-Dyas nach Anpassungen an den Umweltschutzauflagen mit den Bauarbeiten fortfahren könne. Der Energiekonzern hat erklärt, noch in diesem Jahr mit der Erdgasförderung beginnen zu wollen. Auf deutscher Seite ist das Genehmigungsverfahren beim niedersächsischen Landesbergbauamt noch im Gange.

Die Kläger – darunter die Umwelthilfe, die Stadt Borkum, der BUND Niedersachsen sowie die niederländischen Organisationen Natuurmonumenten und WWF – argumentieren, dass die Erdgasförderung in der Nähe der Wattenmeerinseln Borkum und Schiermonnikoog nach wie vor rechtswidrig sei. Sie befürchten weitreichende Umweltschäden für die regionale Flora und Fauna.

Innerhalb der rot-grünen Landesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu dem Projekt. Energieminister Meyer hatte bereits im April erklärt, dass angesichts der niedersächsischen Klimaziele keine Notwendigkeit für die Erdgasförderung vor der Küste bestehe. Er sei der Auffassung, dass eine Genehmigung seines Ministeriums für das Vorhaben nicht infrage käme. Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich zuletzt zurückhaltend und betonte, dass das Ergebnis einer Prüfung darüber entscheide, ob eine Genehmigung erteilt werde oder nicht.