19. Mai, 2024

Grün

Gerichtsbeschluss stärkt Aktivisten gegenüber Polizei bei Tesla-Protest

Gerichtsbeschluss stärkt Aktivisten gegenüber Polizei bei Tesla-Protest

In der Auseinandersetzung um das Protestcamp nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide sendet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein klares Signal: Die Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen ein vorinstanzliches Urteil wurde zurückgewiesen. Die umstrittenen Auflagen, welche die Beseitigung der Baumhäuser im Protestcamp forderten, stehen nun auf dem Prüfstand. Das Konfliktszenario, in dem es um den Schutz von Natur und Demonstrationsrecht geht, erreichte damit einen vorläufigen Höhepunkt.

Die Polizei, die sich nach dem Urteil vorsichtig äußerte, sieht sich nun zu einer genauen Analyse des Beschlusses gezwungen und muss eigene Fehler eingestehen. Die von den Behörden verhängten Auflagen, welche vom Verwaltungsgericht Potsdam zuvor ausgesetzt wurden, sind laut den Richtern des OVG nicht haltbar.

Die Entscheidung ist für die Aktivistengruppe "Tesla stoppen" ein bedeutsamer Sieg. Seit Monaten kämpfen sie gegen die Rodungspläne des umliegenden Waldes, die im Zuge der Expansion der Tesla-Fabrik, inklusive eines neuen Güterbahnhofs, vorgesehen sind. Mit Baumhäusern und einem Camp als Protestform haben sie ihrer Forderung nach Umweltschutz Nachdruck verliehen.

In einer öffentlichen Stellungnahme kritisieren die Umweltschützer die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und werfen der Polizei vor, legitimen Protest unterdrücken zu wollen. Mit dem aktuellen Gerichtsbeschluss im Rücken sehen sich die Aktivisten in Ihrem Engagement bestärkt und gestärkt. Ihr Protest gegen das Vorgehen von Tesla und die Trageweite ihrer Botschaft findet nun juristische Anerkennung.