10. Mai, 2025

Politik

Georgien in der Krise: Politische Spannungen eskalieren in Tiflis

Georgien in der Krise: Politische Spannungen eskalieren in Tiflis

In Georgien brodelt es gewaltig, denn die Hauptstadt Tiflis wird von heftigen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen richten sich gegen die nationalkonservative Regierung unter der Partei Georgischer Traum, die den EU-Beitrittsprozess vorerst auf Eis gelegt hat. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse stößt sowohl im Inland als auch international auf scharfen Widerstand. Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei sind mittlerweile an der Tagesordnung, wobei die Behörden zahlreiche Verletzungen und über 200 Festnahmen melden.

Der Unmut zieht sich durch weite Teile der georgischen Gesellschaft und erreicht auch Staatsbedienstete verschiedener Ministerien und das Bildungssystem, das vorübergehende Schließungen erlebte. Ein politisches Beben erfasst zudem das diplomatische Parkett Georgiens, da Botschafter in Bulgarien und den Niederlanden ihre Ämter niederlegten. Der Verzicht der Regierung auf den EU-Kurs, der in der Verfassung festgeschrieben ist, erregt in seiner Tragweite auch die baltischen Staaten, die Sanktionen gegen Tiflis verhängten.

Auch Russland beobachtet die Ereignisse aufmerksam und zieht Parallelen zur Maidan-Revolution in der Ukraine, während die USA die strategische Partnerschaft mit Georgien aussetzen. Inmitten dieser Spannungen bleibt die EU standhaft an der Seite der proeuropäischen Kräfte in Georgien, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte. Der Konflikt wird zusätzlich durch Fälschungsvorwürfe bei den jüngsten Parlamentswahlen angeheizt, deren Ergebnis von wesentlichen politischen Akteuren nicht anerkannt wird.