Die Bundesregierung plant, die Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen zu erweitern, um die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige zu fördern. Dies geht aus einem Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 hat Bestand, politische Bemühungen zur Änderung dieser Frist sind nicht vorgesehen. Ein marktgetriebener Ausstieg vor 2038 sowie Maßnahmen der Länder und Reviere bleiben jedoch davon unberührt.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow über das Thema. Er hatte sich bereits früher für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen. Laut dem Papier ist es im Zuge der Reform des EU-Emissionshandels wichtig, jetzt den Übergang vorzubereiten, falls sich die Kohleverstromung schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich mit dem Finanzministerium auf ein Paket geeinigt, das die Kohleregionen besser unterstützen soll. Geplant sind direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen und Investitionen in grüne Transformationstechnologien in den Braunkohleregionen. Förderperioden für Finanzhilfen sollen flexibler gestaltet werden, sodass nicht abgeflossene Mittel auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verwendet werden können.
Ein weiterer Punkt des Pakets betrifft das Bundesprogramm «STARK», das in Abstimmung mit den Ländern ausgeweitet werden soll. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Kohleregionen sollen Planungen für bereits beschlossene Schienenvorhaben gestartet werden, darunter der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz.
Die Bundesregierung unterstützt die Kohleregionen beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung mit Milliardenmitteln. Im Rheinischen Revier wurde bereits ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 zwischen der Politik und dem Energiekonzern RWE vereinbart. Anfang 2023 betonte Habeck, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden und dürfe nicht einseitig entschieden werden.