29. Februar, 2024

Wirtschaft

Fiskalpolitisches Manöver: Neue Kredite als Schlüssel zur Problembehebung

Fiskalpolitisches Manöver: Neue Kredite als Schlüssel zur Problembehebung

In der aktuellen Haushaltsdiskussion rückt die Thematik der Bundesschulden zunehmend in den Vordergrund. Nach den neuesten Angaben des Bundestages ist der Posten der Bundesschuld der dritthöchste Ausgabenfaktor des verabschiedeten Budgets für das Jahr 2024. Damit stehen Zinsen im finanziellen Fokus, gleich nach den zentralen Bereichen Arbeit und Soziales sowie der Verteidigung.

Der Vorschlag von Robert Habeck, neuerliche Kreditaufnahmen als Problemlösungsstrategie zu nutzen, überrascht wenig und spiegelt die bevorzugte Herangehensweise des linkspolitischen Spektrums wider: Geldmangel wird angesichts wachsender Ausgaben durch frisches Kapital, bezogen vom Kapitalmarkt, kompensiert. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den Tendenzen der Grünen und Sozialdemokraten, die wiederholt ihr Interesse an einer Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bekundet haben. Instrumente wie das 'Sondervermögen' werden dabei als taktisches Mittel zur Umgehung ebenjener haushaltspolitischen Restriktionen genutzt.

Diese Strategie stößt bei etlichen Finanzexperten und Ökonomen auf Kritik, da sie langfristige strukturelle Veränderungen und Konsolidierungsbemühungen der Finanzpolitik zugunsten kurzfristiger Lösungen in den Hintergrund stellt. Gerade in ökonomisch unsicheren Zeiten weckt dieser Kurs Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit und Stabilität der öffentlichen Finanzen.