Der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis aus Sachsen-Anhalt setzen sich mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Wehr. Im Zentrum des Streits steht die Forderung nach Klärung, ob ein Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung besteht – ein Anliegen, das bereits jahrelang für Unstimmigkeiten zwischen Landkreisen, dem Land und den Gemeinden gesorgt hat. Eine Pressekonferenz am Freitag in Magdeburg soll weitere Details aufzeigen.
Unklarheiten um die Finanzierung sind der Kern des Konflikts. Die Landkreise, die ohne eigene Steuereinnahmen auskommen müssen, erhalten ihr Budget über Zuweisungen des Landes sowie Umlagen von den Gemeinden. Diese bisherige Regelung wurde jedoch gerichtlich angefochten, was den Landkreis Mansfeld-Südharz dazu zwang, die Kreisumlage zu senken und beträchtliche Beträge an die Gemeinden zurückzuzahlen. Gleichzeitig sind aber auch die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt.
Die Landkreise kritisieren, dass sie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nur durch Schuldenaufnahme finanzieren können. Der Landkreis Mansfeld-Südharz rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 42 Millionen Euro. 'Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem', wiederholte der Landrat André Schröder. Der Deutsche Landkreistag unterstützt diesen Vorstoß und sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den verfassungsrechtlichen Rahmen der Finanzausstattung kommunaler Aufgaben zu klären.
Dieses Thema ist bereits mit ähnlichen Verfassungsbeschwerden aus der Stadt Pirmasens und dem Kreis Kaiserslautern in Karlsruhe präsent. Hoffnung besteht, dass die Verfahren gemeinsam und zügig bearbeitet werden.