In einer beunruhigenden politischen Kehrtwende folgt die Slowakei unter der neuen Führung von Peter Pellegrini und Robert Fico dem ungarischen Modell Viktor Orbáns.
Diese Neuausrichtung droht, die Grundlagen des slowakischen Wirtschaftsaufschwungs zu untergraben, der das Land zum führenden Automobilproduzenten pro Kopf weltweit gemacht hat. Die jüngsten Proteste in Bratislava und Košice sind ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit.
Eine umstrittene Agenda
Die slowakische Regierung unter Fico setzt zunehmend auf eine Annäherung an Russland und entfernt sich damit von ihren westlichen Partnern. Dieser Kurswechsel gefährdet nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
Der Ruf nach Reformen im Justizwesen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die an Orbáns Politik erinnern, lösen landesweit Proteste und Besorgnis aus.
Wirtschaftlicher Erfolg in Gefahr
Die Slowakei hat sich dank günstiger Steuerpolitik und qualifizierter, kosteneffizienter Arbeitskräfte zu einem Hotspot internationaler Automobilhersteller entwickelt.
„Präsident Pellegrini wird vermutlich die Wirtschaftspolitik der Fico-Regierung stützen und das könnte für ausländische Investoren ein Warnsignal sein“, sagt Gerit Schulze, von der Germany Trade and Invest (GTAI).
Die politische Stabilität und die proeuropäische Ausrichtung waren dabei entscheidend. Ficos Hinwendung zu einer prorussischen Politik und die Nachahmung der Wirtschaftspolitik Orbáns könnten diesen Erfolg jedoch zunichtemachen.
Warnsignale für Investoren
Experten wie Gerit Schulze von Germany Trade and Invest warnen vor den Folgen einer solchen Politik für die Investitionslandschaft in der Slowakei. Eine stärkere staatliche Intervention in die Wirtschaft könnte ausländische Investoren abschrecken, die bisher maßgeblich zum Aufschwung des Landes beigetragen haben.
Ratingrückgang und wirtschaftliche Unsicherheit
Die Europäische Kommission und Ratingagenturen wie Fitch reagieren bereits auf die politischen Veränderungen in der Slowakei. Eine Herabstufung der Bonität und erhöhte Risikoaufschläge für Staatsanleihen sind direkte Folgen der aktuellen Regierungspolitik, die das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes erheblich beeinträchtigt.
Brain-Drain: Eine düstere Zukunft?
Die zunehmende Unzufriedenheit, insbesondere unter der jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung, könnte zu einem verstärkten Brain-Drain führen. Viele junge Slowaken sehen ihre Zukunft in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen im Ausland – eine Entwicklung, die die langfristigen Wachstumsaussichten der Slowakei gefährden könnte.
„Der Brain-Drain könnte zunehmen, wenn mehr junge Menschen das Gefühl haben, dass sie mit neuen Ideen und ihren Vorstellungen in der Heimat nicht mehr vorankommen.“, sagt ein Experte.
Die Entwicklungen in der Slowakei zeigen, dass politische Stabilität und eine ausgewogene Außenpolitik wesentliche Pfeiler für wirtschaftlichen Erfolg sind. Der derzeitige Kurs der Regierung Fico-Pellegrini stellt diese Erfolgsfaktoren jedoch in Frage und könnte das Land in eine unsichere Zukunft führen.