09. Mai, 2025

Politik

Feindliche Rhetorik aus Minsk: Lukaschenko übt Kritik an EU und NATO

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einer Rede, die bei einer Militärparade in der Hauptstadt Minsk anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs gehalten wurde, der Europäischen Union vehement Kriegstreiberei vorgeworfen. In seinen Ausführungen erhob er schwere Anschuldigungen gegen Brüssel und beschuldigte es, die Gebiete Polens sowie der baltischen Staaten zu militärischen Ausgangspunkten für etwaige Angriffe jenseits der östlichen Grenzen des Nordatlantischen Bündnisses zu machen.

Im Lichte der problematischen geopolitischen Lage, die durch den Übergriff Moskaus auf die Ukraine erheblich verschärft wurde, haben insbesondere die NATO-Staaten Litauen, Estland und Lettland umfassende Maßnahmen ergriffen, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern. Diese Anstrengungen umfassen die Stationierung zusätzlicher Truppen sowie die Übergabe der Kontrolle über ihren Luftraum an größere NATO-Mitgliedsstaaten, um so deren militärische Schlagkraft zu erhöhen und die regionale Sicherheit zu stabilisieren.

Lukaschenko warf der Europäischen Union vor, sich von ihrem ursprünglichen Bestreben, primär ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss zu sein, entfernt zu haben, und kritisierte deren vermeintlichen Wandel hin zu einem militärischen Block mit autoritären Tendenzen. Er betonte, dass die westlichen Eliten trotz der Lehren aus der Vergangenheit, insbesondere der Niederlage der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg durch die Rote Armee, offensichtlich nichts gelernt hätten. Der belarussische Präsident, bekannt für seine enge Allianz mit Moskau, hatte im Zuge des Ukraine-Konflikts den russischen Streitkräften erlaubt, belarussisches Territorium als Ausgangsbasis für militärische Einsätze zu nutzen.

Diese Äußerungen Lukaschenkos reflektieren die anhaltend spannungsgeladene Atmosphäre in der Region und heben die geopolitischen Risse im europäischen Sicherheitsgefüge hervor, die durch den Ukraine-Konflikt weiter vertieft werden. Es bleibt zu beobachten, wie die Europäische Union auf diese rhetorische Eskalation reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Stabilität an ihren östlichen Grenzen zu wahren.