Europapolitik der Ampel-Koalition im Kreuzfeuer

Die anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition hinsichtlich der Herangehensweise an europäische Themen lösen zunehmend Kritik aus. Beobachter fordern von den federführenden Ministerien eine Abkehr von der bisherigen Praxis, Politik vorrangig anhand parteispezifischer Agenden zu betreiben. Es bestehe ein deutlicher Bedarf, gemeinsame Positionen innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten, was eine verstärkte Koordination und Disziplin erfordere. Diese Disziplin scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend vorhanden zu sein, obwohl die Koalition bei der Umsetzung der Verpackungsrichtlinie durchaus bewiesen hat, dass ein geräuschloses und koordiniertes Vorgehen möglich ist. Die unaufgeregte, effektive Zusammenarbeit bei der Richtlinie könnte somit als Vorbild dienen. Im Endeffekt müssen sich die regierenden Parteien der Erkenntnis stellen, dass sie an den erfolgreich umgesetzten Projekten gemessen werden und nicht daran, wie sie dem jeweiligen Koalitionspartner Steine in den Weg legen.