25. Februar, 2024

Grün

Europaparlament plant Lockerung von Gentechnikregeln

Europaparlament plant Lockerung von Gentechnikregeln

Das Europaparlament zeigt Bereitschaft, die Regularien für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu lockern, um ein nachhaltigeres sowie krisenresilienteres Lebensmittelsystem zu schaffen. Die Entwicklung verbesserter Pflanzenarten soll in diesem Kontext forciert werden. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer Mehrheit für diese Änderungen aus und gehen damit einen Schritt über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Sie forderten, dass künftig alle gentechnisch erzeugten Produkte im Einzelhandel markiert sein müssen, auch wenn sie mit neuesten Technologien gezüchtet sind, die eine Unterscheidung zu herkömmlichen Methoden erschweren.

Für eine Umsetzung der lockereren Bestimmungen ist eine weitere Abstimmung mit den EU-Staaten notwendig. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen und der fehlenden Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition der EU-Staaten gilt es als unwahrscheinlich, dass eine Beschlussfassung noch vor den Wahlen stattfinden wird. Die parlamentarische Mehrheit nach der Wahl wird maßgeblich darüber entscheiden, ob das Vorhaben letztlich grünes Licht erhält.

Die Lockerung könnte den Weg für neuartige Züchtungen ebnen, die etwa durch ihre Nährstoffdichte oder ihre Resilienz gegenüber klimatischen Herausforderungen Vorteile versprechen. Zudem wird erhofft, dass der reduzierte Einsatz von Pestiziden dadurch ermöglicht wird. Die traditionelle, gentechnikfreie Landwirtschaft soll allerdings unangetastet bleiben, wobei Bio-Landwirte vor der ungewollten Verbreitung genmanipulierter Pflanzen auf ihre Äcker geschützt werden sollen.

Die von der EU geforderten Schutzmaßnahmen stoßen nicht überall auf Zustimmung. Während die Befürworter positiv auf die erwarteten Vorteile verweisen, heben Kritiker aus den Reihen der Grünen und der SPD potenzielle Umweltrisiken hervor. So vertritt die Spitzenkandidatin der Linken, Carola Rackete, die Auffassung, dass Gentechnik primär große Konzerne bereichere, anstatt weltweiten Hungerproblemen entgegenzuwirken.

Dennoch findet die Initiative Unterstützung bei Politikern der CDU und FDP. Peter Liese von der CDU betont die gezielten Verbesserungen, die durch Klima- oder Schädlingsresistenz erreicht werden könnten, ohne dabei Mensch und Umwelt zu gefährden. Ebenso begrüßt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die angestrebte Regellockerung.

Abschließend bekräftigte das Parlament seine Forderung nach einem weitreichenden Verbot von Patenten auf Pflanzen und Pflanzenmaterial, die mittels neuer Gentechnik gezüchtet wurden, um Rechtsunsicherheiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten für Landwirte zu vermeiden. Seit Jahrtausenden wird die Genmanipulation von Nutzpflanzen praktiziert, jedoch ermöglichen es moderne Technologien wie die 'Genschere', gezielter und effizienter in das Erbgut einzugreifen.