Nach intensiven internen Auseinandersetzungen hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zu verschärften EU-Klimazielen für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse gegeben. Dieser Beschluss wurde am Freitag von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bekanntgegeben und markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer deutlichen CO2-Reduktion. Die neuen Regelungen sehen vor, die Emissionen dieser Fahrzeuge bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren. Die Einigung innerhalb der EU, welche noch die Zustimmung des Europaparlamentes erfordert, kam nach einem unerwartet späten Konsens der Koalitionspartner SPD, Grünen und FDP in Deutschland zustande.
Die Einheitlichkeit der deutschen Regierungsparteien war unvermittelt ins Wanken geraten, nachdem innerhalb der FDP Bedenken laut wurden, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung synthetischer Kraftstoffe. Doch erst nach dem Einschreiten des Bundeskanzleramts wurde die deutschlandinterne Blockade aufgehoben. Die deutsche Automobilindustrie empfindet die nun festgelegte Linie der CO2-Reduktion grundsätzlich positiv und betont die Wichtigkeit eines verlässlichen Zeitplans für die Implementierung emissionsfreier Fahrzeuglösungen.
Ein signifikanter Schritt des Kompromisses ist die angestrebte Ergänzung, Lastwagen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, eine unbefristete Zulassung zu erteilen. Diese Position wurde durch den Interessensverband eFuel Alliance bekräftigt, der sich eine aktive Befürwortung und weiterführende Vorschläge der EU-Kommission erhofft. Hierin spiegelt sich auch der vorangegangene Kompromiss wider, der in der Debatte um das Aus für den Verbrennungsmotor eine Rolle spielte.
Das Bundesumweltministerium betont, dass sich die geplante Verordnung auf die tatsächlichen Emissionen am Auspuff konzentriert, ohne spezifische Antriebsarten zu bevorzugen. Dies öffnet demnach den Weg für weitere innovative Kraftstoffoptionen. Diese Haltung wurde auch in den Auseinandersetzungen um andere EU-Projekte, etwa im Bereich der Lieferketten und der künstlichen Intelligenz, deutlich. Die deutsche Zustimmung zu den neuen CO2-Vorgaben wird nun als starkes Signal der SPD verstanden, welches der Industrie die ersehnte Sicherheit durch klare Rahmenbedingungen bietet.