Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einer unerwarteten Ankündigung Aufsehen erregt: Die slowakische Regierung ist bereit, ihre Blockade gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aufzugeben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis intensiver diplomatischer Verhandlungen und ebnet den Weg zur Verabschiedung des 18. Sanktionspakets der EU. In einem Facebook-Video unterstrich Fico, dass es im nationalen Interesse der Slowakei liege, die Blockade fallen zu lassen. Die Ursache für die ursprüngliche Blockade war ein Streit über eine EU-Verordnung, die vorsieht, ab 2028 keine Gasimporte mehr aus Russland zu erlauben.
Die Entwicklungen in Brüssel spiegeln die Hoffnung wider, dass das Sanktionspaket zeitnah verabschiedet werden kann. Ein Sondertreffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ist bereits für den kommenden Freitagmorgen angesetzt, um die notwendigen Maßnahmen abzuschließen. Die Bedenken der Slowakei hatten sich weniger auf die Sanktionen selbst bezogen, sondern vielmehr auf die möglichen Folgen für existierende Gaslieferverträge mit Russland, die bis ins Jahr 2034 reichen.
Ministerpräsident Fico erläuterte, dass die Slowakei von der EU wichtige Zusicherungen erhalten hat, die sich auf den Gaspreis, mögliche Lieferengpässe sowie Transitgebühren erstrecken. Im Falle einer Krise sind spezielle Regelungen vorgesehen, die eine temporäre Aufhebung des Gasimportverbots ermöglichen könnten.
Malta äußerte ebenfalls zuletzt Bedenken hinsichtlich der geplanten Sanktionen, insbesondere in Bezug auf die Reduzierung russischer Öleinnahmen und die potenziellen Auswirkungen auf die heimische Schifffahrtsindustrie. Dennoch zeigen sich EU-Diplomaten optimistisch, dass auch Malta am Ende dem Sanktionspaket zustimmen wird, was die geeinte Haltung der EU in dieser Angelegenheit unterstreichen würde.
Ein weiterer zentraler Aspekt des neuen Sanktionspakets betrifft den russischen Finanzsektor, wobei spezifische Maßnahmen vorgesehen sind, um die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines zu verhindern. Diese Pipelines, die im Zuge von Anschlägen im September 2022 Schaden genommen hatten, verlaufen durch die Ostsee. Ihre Nutzung könnte im Falle einer Inbetriebnahme erheblichen wirtschaftlichen Nutzen für Russland generieren, was durch die Sanktionen unterbunden werden soll. Die EU strebt an, durch diese Maßnahmen den finanziellen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und eine klare Strategie im Umgang mit den geopolitischen Herausforderungen zu verfolgen.