19. April, 2024

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EU-Mitgliedstaaten votieren für gelockerte Agrarauflagen

EU-Mitgliedstaaten votieren für gelockerte Agrarauflagen

In einer wegweisenden Entscheidung haben sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten jüngst im Sonderausschuss für Landwirtschaft für eine Aufweichung bestimmter Umweltauflagen im Agrarsektor starkgemacht. Dieser Beschluss kommt den seit längerem geäußerten Bedenken von Landwirtinnen und Landwirten entgegen und verfolgt das Ziel, ihnen beim Einhalten der Agrarvorschriften mehr Spielraum und weniger bürokratische Last zu verschaffen.

Hintergrund sind die Mitte des Monats vorgestellten Änderungsabsichten der Europäischen Kommission an der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik, welche in einem beschleunigten Verfahren realisiert werden sollen. Wird das Vorhaben im April auch vom Europaparlament getragen, könnten die neuen Rahmenbedingungen bereits im Spätfrühling wirksam werden. Norbert Lins, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Agrarausschusses, signalisierte Zustimmung zu den Plänen und erwartet eine rasche Umsetzung.

Im Kern betreffen die Vorschläge der Kommission Richtlinien zum nachhaltigen Management landwirtschaftlicher Flächen, die Teil des Qualifikationskriteriums für EU-Agrarbeihilfen sind. Dazu zählen aktuell etwa Richtlinien für stillgelegte Flächen und Fruchtwechsel, konzipiert als Schutzmaßnahmen zugunsten der Bodenqualität. Die Neuerungen sollen die Einhaltung dieser Vorschriften optional machen, wobei die Mitgliedstaaten Landwirte, die freiwillig auf eine intensivere Bewirtschaftung verzichten, ehren können.

Gegenwind kommt allerdings aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wo man befürchtet, dass die Reformen die umweltpolitischen Ambitionen kompromittieren könnten. Minister Cem Özdemir betonte, der Abbau von Verwaltungsarbeit dürfe nicht zulasten des Umweltschutzes gehen. Denn, so seine Warnung, die Mühen für eine später nötige Wiedergutmachung könnten immens sein.

Unterdessen plädiert Peter Hauk, der baden-württembergische Agrarminister, für eine umfassende Implementierung der Kommissionsvorschläge. Er argumentiert mit der Notwendigkeit einer langfristigen Strategie für die Landwirtschaft, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen effektiv meistern zu können.