14. April, 2024

Grün

EU lockert Umweltvorschriften für Landwirte, während Bauernproteste anschwellen

EU lockert Umweltvorschriften für Landwirte, während Bauernproteste anschwellen

Die Europäische Union hat sich darauf eingestellt, ihre Agrarpolitik anzupassen und damit auf zahlreiche Forderungen aus der Landwirtschaft zu reagieren. Ein EU-Sonderausschuss für Landwirtschaft signalisierte Zustimmung zu einer Reihe von Reformvorschlägen, die von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden und eine Lockerung der ökologischen Vorschriften für Bauern beinhalten. Diese Neuerungen zielen darauf ab, administrative Belastungen zu vermindern und gleichzeitig den Landwirten mehr Spielraum bei der Umsetzung von Umweltauflagen zu gewähren. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kam es jedoch erneut zu Demonstrationen in Brüssel, wo etwa 250 Traktoren den Verkehrsfluss blockierten und Sicherheitskräfte mit der Festnahme einer Person konfrontiert wurden, die Molotow-Cocktails geworfen hatte. Die Polizei sah sich zudem zum Einsatz von Tränengas genötigt.

Die anstehenden Änderungen sollen insbesondere Verwaltungsaufgaben reduzieren und könnten Landwirten ermöglichen, ihre Praktiken flexibler zu gestalten, was den Zustand der Böden anbetrifft. Dazu gehören Maßnahmen zur Fruchtfolge und zur Brachlegung von Ackerflächen, die bislang zur Inanspruchnahme erheblicher EU-Subventionen zwingend waren. Die Befreiung von der Pflicht, Teile der Ackerflächen ungenutzt zu lassen, soll nunmehr freiwillig erfolgen, wobei Staaten, die trotz der Lockerungen Brachland fördern, Gewinne einfahren könnten.

Trotz dieser Vorschläge zur Vereinfachung gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes. Das Bundeslandwirtschaftsministerium etwa zeigt sich besorgt über einen möglichen Rückgang der Umweltschutzambitionen und betont die Bedeutung von Fruchtfolgen für die Bodenfruchtbarkeit. Unterstützt werden die geplanten Änderungen von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk, der fordert, dass die deutschen Behörden die EU-Vorgaben unverändert übernehmen, um so den Landwirten eine beständigere Perspektive zu ermöglichen.

Die Änderungen könnten schnellen Einzug halten, sofern sich im April auch das Europaparlament dafür ausspricht. Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments, erwartet eine flotte Zustimmung ohne weitere Modifikationen. Allerdings bringen die Änderungen auch Streitigkeiten zum Vorschein, insbesondere bei der Frage, ob Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine wieder eingeführt werden sollen. Hierbei stehen insbesondere Weizenlieferungen im Fokus der Diskussion.

Der deutsche Bundesagrarminister Cem Özdemir nutzte die Gelegenheit, um Kritiken an den ukrainischen Agrarimporten zu entkräften und Forderungen nach belastbaren Belegen für die These, ukrainische Lieferungen seien für sinkende Getreidepreise verantwortlich, zu stellen.