In Warschau weht ein frischer Wind der Hoffnung durch die politischen Korridore, während Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Polen eine erhebliche Finanzspritze in Aussicht stellt. Bis zu 137 Milliarden Euro könnten bald aus europäischen Fördertöpfen in Richtung Warschau fließen – ein Kapitalzuschuss, der das Potential hat, das Land entscheidend voranzubringen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich über diese Entwicklungen hocherfreut und markiert den Tag als historisch für sein Land.
Die EU-Spitzenbeamtin, welche die Ankündigung während eines Besuchs mit dem belgischen Premier Alexander De Croo bei Tusk tätigte, betonte, dass schon in der kommenden Woche wichtige Entscheidungen anstünden, die die bislang blockierten Mittel freisetzen könnten. Mit Nachdruck lobte von der Leyen die Bestrebungen der polnischen Führung, sich den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wieder anzunähern – ein Zugeständnis, das in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheiten als besonders wertvoll erachtet wird.
Einen besonderen Dank richtete Tusk an die polnischen Bürger, deren Entscheidung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Parlamentswahlen Mitte Oktober als Wendepunkt für die Eröffnung der EU-Gelder gesehen wird. Der Wechsel der Regierung im Dezember legte bereits den Grundstein, wie eine erste Finanzspritze von über fünf Milliarden Euro zeigt.
Die Europäische Kommission hält die beträchtlichen Summen aus zwei Töpfen bereit: Zum einen steht ein beträchtlicher Anteil von etwa 76,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsbudget für regionale Entwicklung zur Verfügung und zum anderen nahezu 60 Milliarden Euro aus einem speziellen Fonds, konzipiert zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise.
Die Vorgängerregierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sah sich Kritik ausgesetzt, insbesondere in Bezug auf das Justizsystem, was zur Zurückhaltung der Mittel führte. Tusk hat jedoch bereits im Wahlkampf einen engagierten Neuanfang in Aussicht gestellt. Justizminister Adam Bodnar präsentierte Anfang der Woche einen umfangreichen Reformplan zur Behebung der rechtsstaatlichen Mängel.
Indes war auch die Situation der polnischen Bauern Gegenstand intensiver Diskussionen. Trotz lauter Proteste gegen die EU-Agrarpolitik und den Import günstiger landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine bekräftigte Tusk, dass die Bauern nicht gegen die Unterstützung der Ukraine sind. Vielmehr verlangen sie Schutz für ihre wirtschaftlichen Interessen und das Recht, unter fairen Bedingungen konkurrieren zu können. In diesen komplexen Zeiten sieht sich die EU somit vor die Herausforderung gestellt, eine Balance zwischen humanitärer Hilfe und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu finden.