Die Europäische Kommission hat in einem bedeutenden Schritt zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration die Bereitstellung von drei Milliarden Euro beschlossen. Diese finanzielle Unterstützung ist speziell darauf ausgerichtet, die EU-Mitgliedstaaten bei der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, insbesondere jener aus der Ukraine. Darüber hinaus sollen die Mittel dazu beitragen, die Effizienz der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union zu steigern. Diese Entscheidung wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, feierlich in einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet.
Die drei Milliarden Euro umfassenden Mittel sind strategisch auf verschiedene Bereiche verteilt. Ein signifikanter Anteil wird zur Verbesserung der Lebensbedingungen ukrainischer Geflüchteter bereitgestellt, die aufgrund des anhaltenden Konflikts in ihrer Heimat in die EU geflüchtet sind. Weitere finanzielle Mittel werden in zwei zentrale Fonds geleitet, die sich insbesondere mit Aspekten wie Grenzschutz, Visapolitik sowie der Integration von Migranten in die Gastländer auseinandersetzen. Diese Strukturierung der Mittel soll sicherstellen, dass sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele in der Migrationspolitik erreicht werden. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen innerhalb des bestehenden EU-Haushalts und die entsprechenden Gelder werden den Mitgliedstaaten voraussichtlich bis Ende 2027 zur Verfügung stehen.
Zusätzlich zu dieser finanziellen Unterstützung ist auch eine umfassende Reform der EU-Asyl- und Migrationsvorschriften geplant. Diese soll ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden, um einheitliche und effiziente Prozesse an den Außengrenzen der EU zu gewährleisten. Damit wird angestrebt, die Gültigkeit von Asylanträgen rasch zu klären und die Verfahren zur Abschiebung abgelehnter Anträge zu beschleunigen. Das übergeordnete Ziel dieser Reform ist es, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Herausforderungen an den europäischen Grenzen mit Entschlossenheit und Effizienz entgegenzutreten, und somit einen soliden Rahmen für eine kohärente und humane Migrationspolitik zu schaffen.