Die Finanzminister der EU-Staaten versammeln sich heute zu einem weiteren Versuch, ihren Streit über eine Reform der europäischen Schuldenregeln beizulegen. Bei einem Arbeitsessen in Brüssel sollen die Minister darüber beraten, wie die Schuldenabbauvorgaben für jedes Land individuell gestaltet werden können. Damit sollen große öffentliche Investitionen ermöglicht werden, die im Kampf gegen den Klimawandel, den Übergang zu nachhaltiger Energie und die Modernisierung der Volkswirtschaften notwendig sind.
Bereits im April hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der diese individuelle Herangehensweise vorsieht. Die Positionen der EU-Länder sind jedoch uneinheitlich. Insbesondere Deutschland und Frankreich, die zwei wirtschaftliche Schwergewichte der EU, hatten unterschiedliche Ansätze in die Verhandlungen eingebracht. Während Berlin auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau drängte, lehnte Paris dies zunächst ab. Inzwischen haben sich die beiden Nachbarländer jedoch angenähert. Ob alle Länder zu einer Einigung gelangen werden, ist laut Diplomaten noch offen. Insbesondere Italien zeigt sich nicht bereit, strenge und einheitliche Regeln zu akzeptieren.
Die aktuellen Schuldenregeln legen fest, dass die Verschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden und das Haushaltsdefizit unter drei Prozent liegen sollte. Aufgrund der Corona-Krise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind diese Regeln jedoch vorübergehend bis 2024 ausgesetzt. Normalerweise müssen die Länder fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen.
Eine Rückkehr zu den alten Regeln wird als Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Europas angesehen. Außerdem wurden die Regeln schon vor der Pandemie oft missachtet - auch von Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird trotz der laufenden Haushaltsverhandlungen in Deutschland zu dem Arbeitsessen erwartet. Es war bisher unklar, ob der deutsche Etat für 2024 die Verhandlungen in Brüssel beeinflussen wird.
Experten sind sich uneinig über die deutsche Verhandlungsposition. Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, sieht zwei Optionen. Wenn Deutschland beschließt, keine neuen Schulden aufzunehmen, kann Lindner auch in Brüssel hart bleiben und argumentieren: "Wir haben uns angestrengt, das könnt ihr auch". Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren jedoch zusätzliche Schulden aufnimmt, könnte Deutschland seiner Ansicht nach an die Grenzen der europäischen Vorschriften stoßen und möglicherweise mehr Flexibilität in Brüssel akzeptieren.
Sebastian Mang von der Brüsseler New Economics Foundation warnt Deutschland davor, weiterhin auf strenge und einheitliche Schuldenregeln zu pochen. Er sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Konflikt zwischen den aktuellen Schuldenvorschriften und den Bemühungen um mehr Investitionen in den Klimaschutz. Mang betont, dass grüne öffentliche Investitionen sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft stärken und die langfristige Tragfähigkeit der Schulden gewährleisten könnten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Umschichtung im deutschen Haushalt für nichtig erklärt, wodurch insgesamt 60 Milliarden Euro, die für Klimaschutzvorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft vorgesehen waren, fehlen. Für das kommende Jahr klafft nun ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt. Die Ampel-Koalition in Berlin ringt seit Wochen um eine Lösung in diesem Haushaltsstreit.