28. Februar, 2024

Grün

EU-Agrarpolitik: Abstimmung über Umweltauflagen ausgebremst

EU-Agrarpolitik: Abstimmung über Umweltauflagen ausgebremst

Spannung im Agrarsektor: Die Bestrebungen der EU-Kommission, Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu lockern, stoßen auf Widerstand. Nach Aussage des deutschen Bundesagrarministeriums konnte sich kein einheitliches Lager unter den EU-Mitgliedstaaten bilden, was eine deutliche Botschaft an die Kommission sendet. Cem Özdemir, Leiter des Ressorts, sprach von einem 'Zickzackkurs', der der Branche die benötigte Verlässlichkeit in der Planung raubt. Besonders in einem Bereich, in dem langfristige Strategien essenziell sind, scheint dies ein unglückliches Signal.

Erstmalig konfrontierte die Kommission die Mitgliederstaaten vor über einer Woche mit einem Entwurf, der die Umweltpolitik zugunsten der Landwirte anpassen sollte. Die jüngste Entwicklung erlebte einen raschen Wendepunkt, als ein modifizierter Vorschlag zur Überraschung am Mittwoch zur Debatte stand. Deutschland inklusive anderer Länder konnte diesen wechselhaften Ansätzen kein grünes Licht geben, denn auch wenn keine Mehrheit für oder gegen das Projekt erreicht wird, hat die Kommission die Handhabe, die Ausnahmen autonom umzusetzen.

Konkret geht es darum, rückblickend zum Jahresanfang die Regelung außer Kraft zu setzen, nach der vier Prozent der Ackerfläche ungenutzt bleiben oder ökologischen Zwecken dienen sollten - ein Schlüsselelement zum Schutz der Umwelt und zur Erholung der Böden. Als Kompromiss sollen Landwirte im Austausch stickstoffbindende Gewächse wie Linsen oder Erbsen auf eben diesen Prozenten ihrer Felder kultivieren, wobei in der ursprünglichen Empfehlung der Kommission noch von sieben Prozent die Sprache war.

Umweltschutzorganisationen stehen dem entgegen, warnen vor 'enormen ökologischen Schäden' und verurteilen das Infragestellen von Umweltstandards, was gravierende Konsequenzen für die Biodiversität habe. Der WWF und BUND untermauern diese Bedenken und betonen die Wichtigkeit von Flächen, die der Artenvielfalt dienen und somit zum Erhalt von gesunden Agrarökosystemen beitragen.