Das Europaparlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für eine Aufweichung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen der EU-Länder und eine Verschlankung der EU-Kommission ausgesprochen. Ziel ist es, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. Eine Besonderheit der Reform ist, dass die EU-Kommission nur noch aus 15 Mitgliedern bestehen soll, anstatt der bisherigen 27 Mitglieder. Dies impliziert, dass nicht mehr jedes EU-Land einen eigenen Kommissar beziehungsweise eine eigene Kommissarin stellen wird. Stattdessen wird ein Rotationsprinzip eingeführt. Des Weiteren soll der Präsident oder die Präsidentin der Kommission vom Parlament ernannt und von den EU-Staaten bestätigt werden - ein umgekehrtes Verfahren im Vergleich zum derzeitigen Status quo.
Darüber hinaus wird angestrebt, dass weniger Entscheidungen der EU-Länder einstimmig getroffen werden müssen. Die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff erklärte hierzu: 'Das Einstimmigkeitsprinzip schwächt die EU mindestens genauso stark wie nationaler Populismus. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates die Positionierung der gesamten EU blockiert.' Die Möglichkeit, dass das Parlament Gesetzesinitiativen einbringen kann, soll ebenfalls Teil der Reform sein. Bislang liegt diese Befugnis ausschließlich bei der EU-Kommission. 'Wir müssen jetzt die nötigen Reformen auf den Weg bringen, damit die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde ist', betonte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.
Nun liegt es an den EU-Ländern zu entscheiden, ob sie einen Konvent einberufen wollen, um die Verträge zu überarbeiten und die Reformen umzusetzen.