Erfolgsbilanz trotz Herausforderungen: Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt Ausbau der Windenergie

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat nach rund einem Jahr des Zuständigkeitswechsels für den Windenergie-Ausbau eine positive Zwischenbilanz präsentiert. „Der Rückstand an ausstehenden Naturschutzstellungnahmen, der bis ins Jahr 2015 zurückreicht und etwa 200 Altverfahren mit circa 780 Windenergieanlagen umfasst, konnte um mehr als 25 Prozent verringert werden“, verkündete Backhaus am Dienstag in einer offiziellen Mitteilung. Konkret bedeutet dies, dass bisher 54 Stellungnahmen für etwa 230 Windenergieanlagen im Gesamtwert von rund 920 Millionen Euro bearbeitet wurden. Um den Ausbau zu beschleunigen, wurde die naturschutzrechtliche Bewertung für die Zulassung von Windenergieanlagen an die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt übertragen. Dadurch wurden naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Prüfungen vereint, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen. Allerdings gab Backhaus zu, dass die vollständige Auflösung der Altverfahren noch viel Zeit in Anspruch nehmen werde, da fortlaufend neue Anträge für den Betrieb von Windrädern eingehen. „Um dieser Flut an Anträgen Herr zu werden, haben wir 50 neue Stellen geschaffen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Weitere Neueinstellungen sind bereits geplant“, erklärte Backhaus. Bis zum Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels lagen insgesamt 297 immissionsschutzrechtliche Anträge für rund 940 Windenergieanlagen vor. Derzeit befinden sich etwa 287 Anträge mit circa 1123 Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren, teilte das Ministerium für Klimaschutz mit. Kritik kommt indes von den Grünen. „Minister Backhaus spricht von Geschwindigkeit, bewegt sich aber rückwärts bei der Windenergie“, äußerte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in einer Pressemitteilung. „Es befinden sich jetzt sogar noch mehr Windanlagen im Genehmigungsstau als vor einem Jahr.“ Backhaus erläuterte dazu auf einer Landtagspressekonferenz in Schwerin, dass dies mit den neuen Anträgen zusammenhänge. „Wir erleben eine Zunahme der gesamten Anzahl von Windkraftanlagen. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr 240 Anträge bearbeitet und umgesetzt.“